Prost auf das Monopol
Das Europäische Patentamt arbeitet an der Amerikanisierung der Landwirtschaft in der Europäischen Union. Genehmigt wurden drei Patente auf Braugerstensorten der Braukonzerne Carlsberg und Heineken. Das Patent gilt auch für die aus den Gerstensorten produzierten Biere. Wenn man auf die Züchtung neuer Sorten von Braugerste ein Patent anmelden kann, dann geht das auch für alle kommerziell nutzbaren Pflanzen.
Monsanto
"Saatgutkonzerne wie Monsanto versuchen seit Jahren, Patente auf Obst und Gemüse zu bekommen", warnt Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen. Bisher wurden weltweit an die 200 Anträge auf Patente für Züchtungen genehmigt. Einige auch vom Europäischen Patentamt, wie etwa Patente auf spezielle Züchtungen von Brokkoli und Tomaten.
Gemeinsame Linie
Am 20. Februar 2017 haben die EU-Mitgliedsstaaten beschlossen, gemeinsam gegen Patente auf Pflanzen und Tiere vorzugehen. Das Europäische Patentamt soll die bisherige Praxis bei der Erteilung von Patenten ändern.
In dieser Frage sind sich Umweltorganisationen, die österreichischen Pflanzenzüchter, politische Parteien und die EU-Kommission einig: Patente sind ein gefährlicher Schritt zu einer Monopolisierung der Versorgung mit Nahrungs- und Genussmitteln in Europa.
Einspruch
Deshalb haben mehrere Nichtregierungs-Organisationen Einspruch gegen die Erteilung der Patente angemeldet. "Carlsberg und Heineken versuchen ihre Marktmacht auf Kosten von Verbrauchern, Landwirten und anderen Brauereien auszuweiten", lautet die Kritik von Georg Janßen, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für die bäuerliche Landwirtschaft.
Patente auf Züchtungen sind in den USA üblich. Das Nachzüchten und Weiterzüchten der patentierten Sorten ist dort verboten. In Europa hingegen gilt ein andere Regelung: Es ist lediglich verboten, die Sorten nachzuzüchten und zu verkaufen Das nennt man Züchterprivileg. Es ist aber sehr wohl erlaubt, die Sorten der Konkurrenz für die Weiterzucht zu verwenden. Es ist daher in der EU unmöglich, ein Monopol auf Pflanzen aufzubauen.
Gentechnik
Patente gibt es in Europa nur auf gentechnisch veränderte Pflanzensorten. Doch die werden nur auf wenigen Flächen angebaut.
Die Proteste der EU haben bisher keine Wirkung gezeigt. Das Selbstverständnis des Europäischen Patentamts hat dessen Präsident, Benoit Battistelli, in einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung Die Zeit offengelegt: "Wenn Sie Chef eines nationalen Patentamts sind, sind sie einem Ministerium, einem Parlament gegenüber berichtspflichtig. Ich führe eine politisch unabhängige Institution." Bei seinen Gegnern hat Battistelli den Spitznamen "Sonnenkönig".
Der KURIER hat beim Ableger des Europäischen Patentamts in Wien nachgefragt. Die Antwort kam prompt: Es gibt im Patentamt keinen Gesprächspartner für Medien zum Thema Patente auf Pflanzen. Schriftliche Anfragen sind möglich.
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