Posten: SPÖ wirft Regierung Günstlingswirtschaft vor

Telekom, ÖBB, Asfinag, die Staatsholding ÖBAG oder die Nationalbank – die Postenbesetzungen in staatsnahen Unternehmen veranlassen die SPÖ jetzt zu einem parlamentarischen Anfrage-Marathon an alle Regierungsmitglieder. Die Opposition will es genau wissen und bezieht sich auf alle rund 100 Gesellschaften, an denen der Bund derzeit beteiligt ist. Hinterfragt werden nicht nur Aufsichtsrats- und Vorstandsbestellungen, sondern auch Änderungen im mittleren Management.

„Wir wollen wissen, nach welchen Kriterien die Regierung die aktuellen Besetzungen in staatsnahen Unternehmen entscheidet“, sagt SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda gegenüber dem KURIER. Schaue man sich die Namen an, „erhärtet sich der Verdacht, dass auf Qualifikationen verzichtet wird und stattdessen Verwandte, Vettern und Günstlinge von Kurz, Strache und den restlichen Regierungsmitgliedern zum Zug kommen. Es ist demokratiepolitisch bedenklich und wirtschaftspolitisch fahrlässig, wenn wertvolle Expertise verloren geht, weil man die Experten rauswirft und den Freundeskreis versorgt“.

Austro Control

In den Anfragen, die demnächst eingebracht werden, sind auch die personellen Turbulenzen in der Flugsicherung Austro Control (ACG) ein Thema. Dort sorgt der neue Geschäftsführer Axel Schwarz, ehemaliger Fluglehrer von FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer, für Unruhe unter der Belegschaft. Seit Anfang Jänner wird versucht, den Leiter der rund 240 Mitarbeiter großen Flugsicherungstechnik loszuwerden. Er hatte sich, wie berichtet, ebenfalls um die Geschäftsführung beworben. Wie aus Belegschaftskreisen zu hören ist, soll sich der Druck zuletzt verstärkt haben.

Bei den Fluglotsen soll eine Führungsebene gestrichen werden. Auch der Bereichsleiter der Luftfahrtagentur soll abgesetzt werden. Laut Anfragen soll der Schwiegersohn des FPÖ-nahen Aufsichtsratsvorsitzenden Werner Walch Anwärter für einen Spitzenjob sein. Anzunehmen, dass die Vorgänge bei der Aufsichtsratssitzung kommende Woche für Diskussionen sorgen. Die ACG will dazu keinen konkreten Kommentar abgeben. Sollte es Veränderungen geben, seien diese ausschließlich darauf ausgerichtet, Prozesse zu optimieren und stünden in keinem Zusammenhang mit äußeren Einflüssen, heißt es.