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Finanzhilfen
05/05/2014

Portugal will Rettungsschirm im Mai verlassen

Premier Passos Coelho: Lassen uns keine Notfall-Kreditlinie einräumen. Auch Griechenland Thema bei Treffen von Euro-Finanzministern am Montag.

Portugal will nach dem Verlassen des Euro-Rettungsschirms keine Übergangshilfen in Anspruch nehmen. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho beschloss am Sonntagabend, nach dem Auslaufen der internationalen Finanzhilfen am 17. Mai keinen Kreditrahmen für den Notfall zu beantragen. Portugal entschied sich so wie Irland für einen "sauberen Ausstieg" aus dem Hilfsprogramm.

"Wir haben diesen Entschluss gefasst, weil unsere Strategie der Rückkehr auf die Finanzmärkte gut aufgenommen wurde, weil wir enorme Fortschritte bei der Sanierung des Staatshaushalts erzielt und unsere Glaubwürdigkeit zurückgewonnen haben", sagte der Regierungschef. Damit will Portugal nach Irland und Spanien als drittes Euro-Krisenland finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen.

Schäuble erfreut

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte die Entscheidung. "Der angekündigte Abschluss des Programms zeigt erneut, dass unser gemeinsam in der Eurozone eingeschlagene Weg der richtige ist", betonte der Minister. "Portugal hat die letzten drei Jahre gut genutzt und umfangreiche Reformen umgesetzt."

Portugal hatte erwogen, nach der Beendigung des Hilfsprogramms am 17. Mai die internationalen Geldgeber um einen Kreditrahmen zu bitten, den Lissabon im Prinzip nicht in Anspruch nehmen wollte, der dem Land aber auf den Finanzmärkten den Rücken stärken sollte. Von diesem Vorhaben rückte die Regierung nun ab.

Die Chefin des Weltwährungsfonds (IWF), Christine Lagarde, erklärte: "Portugal ist nun in einer starken Position, die Konsolidierung seiner Staatsfinanzen zu vollenden und Strukturreformen zu vertiefen." Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten dem klammen Land seit 2011 mit insgesamt 78 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.

Das auslaufende Rettungsprogramm Portugals wird auch bei dem heutigen Treffen der Finanzminister der Eurozone Thema sein. Zudem soll in Brüssel auch die Lage Griechenlands besprochen werden. Griechenland war das erste Land, das mit internationalen Finanzspritzen vor der Pleite gerettet werden musste. Das krisengeschüttelte Land erzielte im vergangenen Jahr erstmals seit langem einen Haushaltsüberschuss. Dabei sind jedoch die enormen Kosten für den Schuldendienst und Kapitalspritzen an Banken ausgeblendet. Athen will nach dieser guten Nachricht nun erreichen, dass Zahlungsfristen für die Rückzahlung von Hilfskrediten weiter gestreckt werden. Entscheidungen dazu wird es laut Diplomaten aber frühestens im Herbst geben.

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