Politiker und Aufsichtsräte: Eine Frage des Stils

Jeder Minister setzt als Eigentümervertreter Aufsichtsräte seines Vertrauens in jene Staatsunternehmen, für die er verantwortlich ist. Das haben bisher alle Regierungsparteien so gehalten. Ein anderes Thema ist der Stil, wie umbesetzt wird.

Dass FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer die Ex-SPÖ-Politikerin Brigitte Ederer unsanft und sehr rasch aus dem ÖBB-Aufsichtsrat beförderte, überraschte nicht. Doch jetzt bewies die neue ÖVP-Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger ebenfalls wenig Stil. Wie die Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz den Vorsitzenden der Bundesforste, Werner Wutscher, abservieren ließ, zeugt nicht gerade von Professionalität im Umgang mit Organen einer Aktiengesellschaft.

Aufforderung zum Rücktritt

Die Funktionsperiode der Aufsichtsräte der Bundesforste war ohnehin mit der turnusmäßigen Hauptversammlung (HV) im Mai befristet. Wie zu hören ist, soll Wutscher aus dem Büro der Ministerin einen Anruf erhalten haben, er möge zurücktreten und nach Möglichkeit bald. Ohne Angabe von Gründen. Auf das Ersuchen nach einem Gespräch mit Köstinger hieß es, die Ministerin habe dafür keine Zeit.

Wutscher ist ein höchst renommierter Wirtschaftsvertreter. Er war lange im Spitzenmanagement des Rewe-Konzerns und unterstützt heute als Business-Angel junge Unternehmen.

Die Sache pressierte anscheinend ähnlich wie bei den ÖBB. Auch bei den Bundesforsten wurde eine außerordentliche Hauptversammlung (HV) einberufen und am 2. März wurden drei von vier Kapitalvertretern ausgetauscht. Die "alten" Aufsichtsräte sind derzeit nicht einmal entlastet, denn das ist erst bei der ordentlichen HV im Mai möglich, wenn der Jahresabschluss des Unternehmens vorliegt.

Patscherte Kommunikation

Das Ministerium veröffentlichte den Austausch der Aufsichtsräte nach der außerordentlichen HV ausgerechnet an einem frühen Freitagabend über eine äußerst knapp gehaltene APA-Meldung. Der Zeitpunkt und der dürftige Inhalt lösten in Wirtschaftskreisen sofort heftige Spekulationen aus. So werden Änderungen in Unternehmen üblicherweise kommuniziert, wenn sich die Betroffenen etwas zuschulden kommen ließen. Im Kabinett von Köstinger scheint man von solchen, in der Wirtschaft gebräuchlichen Codes allerdings keine Ahnung zu haben.

Das sei keineswegs der Fall, Wutscher habe hervorragende Arbeit geleistet, beteuert der Sprecher von Köstinger. 2017 war wirtschaftlich immerhin das zweitbeste Jahr der Bundesforste seit dem Bestehen des staatlichen Großunternehmens. Aber neue Aufsichtsräte seien nach einem Regierungswechsel eben üblich und Wutschers Nachfolger, der Vizerektor der Uni für Bodenkultur, Gerhard Mannsberger, sei der beste Forstwirtschaftsexperte des Landes. Und natürlich habe Köstinger mit Wutscher gesprochen – vor der außerordentlichen HV. Wie lange das Gespräch dauerte, wusste der Sprecher freilich nicht.

Köstinger und Wutscher kennen einander lange, beide stammen aus St. Paul im Lavanttal. Der Top-Manager begann seine Karriere im Landwirtschaftsministerium und wurde mehrmals als ÖVP-Landwirtschaftsminister gehandelt – aber das war lange vor Köstingers Zeit. Zuletzt engagierte sich Wutscher für die ÖVP im Kärntner Landtagswahlkampf.

Im Gegensatz zu Brigitte Ederer muss sich Wutscher wenigstens keine abschätzigen Nachreden gefallen lassen. Als Ederer nach ihrer Demotage meinte, sie habe als Vorsitzende des ÖBB-Aufsichtsrates keine Fehler gemacht, musste sich die erfahrene Spitzenmanagerin von der 25-jährigen FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek sagen lassen, wer nicht arbeite, der mache auch keine Fehler.