Polit-Geheimtreffen zur Zukunft der Hypo zwischen den Weihnachtsfeiertagen

Pleite oder doch geordnete Abwicklung? Bad Bank oder nicht? Seit Monaten wird öffentlich diskutiert, was die beste Lösung für die Problem-Bank Hypo Alpe-Adria ist, und vor allem, was für die Steuerzahler am billigsten ist.

Den Hypo-Bankern reicht diese Debatte schon lange, jetzt scheint auch das Finanzministerium eine rasche Klärung zu wollen. Ein Gipfeltreffen zwischen Finanzminister Michael Spindelegger, der Task Force Hypo unter Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher und Hypo-Koordinator Georg Krakow sowie Notenbankern soll über die Weihnachtsfeiertage die Zukunft der Hypo entscheiden, verlautet aus gut informierten Kreisen.

Dass sich diese Gruppe nicht für eine Hypo-Pleite aussprechen wird, gilt als gesichert. „Diese Debatte will man damit vom Tisch haben“, erklärt ein Beteiligter. Ein rasches Handeln der Politik fordert auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. „Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden“, verlangt er. Anstatt zu warten, bis irgendwann wieder eine rein theoretische Diskussion über einen Konkurs aufflamme, sei der Finanzminister gefordert, konkrete Möglichkeiten für eine Bad Bank schneller zu prüfen als seine Vorgängerin, betont Kaiser.

Bad Bank kostet

Die Modelle für eine Bad Bank – ausgearbeitet von den Experten des deutschen Bankhauses Lampe und der Sachsen Anhalt Asset Management – liegen inzwischen vor: 5,8 bis 6,2 Milliarden Euro an Kosten für die Steuerzahler ergeben sich laut diesen Beratern aus einer Bad Bank. Damit scheint dieses Modell, egal ob mit Banken-Beteiligung oder als Anstalt des Bundes – das kostengünstigste zu sein. Eine Pleite würde laut Nationalbank bis zu 26 Milliarden kosten.

Die Hypo selbst verbuchte am Mittwoch einen kleinen Erfolg: Die BayernLB stimmte dem Verkauf der Hypo-Österreich-Tochter an die indische Anadi-Gruppe zu, die 65 Millionen Euro dafür zahlt.

Josef Kircher holte im Untreue-Prozess um die Hypo-Vorzugsaktien 2006 zum nächsten Schlag aus. Er traf Kurzzeit-Vorstandsvorsitzenden Siegfried Grigg, der vor vor drei Wochen erklärt hatte, von Put-Optionen nichts gewusst zu haben.

„Das ist für mich nicht nachvollziehbar“, sagte Kircher. „Denn Grigg ist Aufsichtsrat der Bank Burgenland gewesen, die Unternehmer Walter Moser für den Erwerb von Vorzugsaktien einen Kredit von 45 Millionen Euro gewährte (und dafür eine Put-Option erhalten hatte, Anm.).“ Kircher zweifelte auch die Aussagen von zwei Zeugen der Bank Burgenland an, alle Dokumente vorgelegt zu haben: „Warum sind dann Anträge und Bewilligungsprotokolle nicht im Akt zu finden?“ Seine Schlussfolgerung: “Man wollte vielleicht nicht offenlegen, dass Grigg Put-Optionen unterschrieb.“

Nichts von den Put-Optionen will Grawe-Vorstand Othmar Ederer, der 17 Jahre im Hypo-Aufsichtsrat saß, gewusst haben. „Ich habe erst 2010 von Kircher davon erfahren“, sagte er. Vom Vorstand sei er nicht unterrichtet worden. „Dafür habe ich keine Erklärung“, antwortete Ederer auf die diesbezügliche Frage von Richter Christian Liebhauser-Karl. Fortsetzung am 7. Jänner 2014.

Im Herbst hatte die Finanzmarktaufsicht (FMA) grünes Licht für den Verkauf des Österreich-Geschäfts der Kärntner Problembank Hypo Alpe-Adria an die indische Kanoria-Familie gegeben. Nun kam auch der Sanktus aus München: Die Ex-Hypo-Mutter BayernLB hat dem bereits im Frühjahr erfolgten Verkauf der Hypo-Tochter Österreich an die indische Anadi-Finanzgruppe schriftlich zugestimmt. Mit einem Closing ist dieser Tage zu rechnen.

Die Anadi Financial Holdings des aus Indien stammenden britischen Geschäftsmanns Sanjeev Kanoria zahlt 65,5 Mio. Euro für die Filialen der Hypo in Kärnten, Wien und Salzburg.

Die Hypo hat lange um den Verkauf ihrer österreichischen Tochter gerungen. Die ersten Versuche begannen schon 2011, wurden mangels Interessenten dann aber wieder abgebrochen. Die österreichische Hypo-Tochter wurde daraufhin von allen faulen Krediten befreit, die in die Hypo-Gruppe ausgelagert wurden.