Beinhartes Match zwischen Bayern und Österreich

Der Richterinnensenat am Landgericht München hatte einen Vergleich empfohlen. Doch weder die BayernLB noch die Hypo Alpe-Adria denken daran. Im Gegenteil. „Wir können kein Geld liegen lassen“, tönt es entschlossen aus München. „Wir werden beweisen, dass wir recht haben“, schallt es aus Klagenfurt zurück.

Am 18. Dezember ist der nächste Prozesstermin, die Richterinnen werden Gutachter bestellen. Die Hypo hat von ihrer ehemaligen Mutter BayernLB insgesamt 4,4 Milliarden Euro eingeklagt. Die Bayern hatten ihrer Tochter Kredite gegeben, die Hypo stoppte lange nach der Notverstaatlichtung die Zinszahlungen und die Tilgung. Weil, argumentiert die Hypo, sich die Bank zum Zeitpunkt der Kreditvergabe in einer Krise befunden habe und laut dem österreichischen Eigenkapitalersatz-Gesetz (EKEG) Kredite in diesem Fall als Eigenmittel gelten. Somit wären sie, solange die Krise andauert, nicht rückzahlbar.

Die Bayern argumentieren heftig, die Hypo habe sich damals keinesfalls in einer Krise befunden. Denn als Krise definiert das Gesetz eine Eigenmittelquote von weniger als acht Prozent. Und verweisen auf den Geschäftsbericht der Kärntner Bankengruppe, in dem die Eigenmittel tatsächlich immer höher ausgewiesen wurden. Außerdem habe die Hypo bereits eine Milliarde vorzeitig getilgt, obwohl die Rückzahlung erst Ende 2013 erfolgen müsse.

Konter

Die Hypo schießt scharf zurück und wirft den Bayern vor, die Bilanz 2008 und 2009 sei nicht korrekt gewesen. Damals hielten die Bayern die Mehrheit an der ehemaligen Hausbank des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider.

Die Bayern hätten Problemkredite mit 700 bis 900 Millionen wertberichtigen müssen – was nicht passiert sei. Hätte München das korrekt verbucht, wäre die Eigenmittelquote der Hypo schon damals unter 8 Prozent gelegen. Und die Hypo hätte sich sehr wohl in der Krise befunden.

Die Hypo untermauert ihre Argumentation mit einem Gutachten der Linzer Steuer-Experten AKKT, die 21 Kreditfälle analysieren. Freilich sind alle relevanten Kunden-Daten geschwärzt, ärgern sich die Bayern. Sie werfen den Gutachtern vor, willkürlich „Kredite des Grauens“ herausgezogen zu haben, anstatt das gesamte Portfolio zu bewerten.

Diese 21 Kreditfälle machen allerdings den Großteil der Problemkredite aus, meint man bei der Hypo. In Sachen Schwärzungen werde man „eine Lösung finden“.

Österreich darf es sich allerdings nicht ganz mit den Bayern verscherzen. München muss nicht nur dem bereits im Frühjahr erfolgten Verkauf der Hypo-Tochter Österreich an die indische Anadi-Finanzgruppe bis Jahresende 2013 zustimmen. Sondern auch einer Bad Bank, wie immer diese gestaltet wird. Die heimische Politik hält einen Kompromiss ohnehin für sinnvoller als jahrelange Monster-Prozesse.