Polen startet Initiative gegen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2

Die Nord Stream 2 ist eine zusätzliche Pipeline von den russischen Gaslagern in die EU. Sie soll ab 2019 von der russischen Küste durch die Ostsee bis ins deutsche Greifswald reichen. Der Bau der Pipeline, die die OMV mitfinanziert, ist umstritten, weil sie die Abhängigkeit der EU von Energielieferungen aus Russland erhöhe, so die Kritik. Vor allem Polen und das Baltikum sehen den Bau skeptisch. Die Polen befürchten, dass weniger Gas durch die Jamal-Europa-Pipeline fließt und sie damit Transiteinnahmen verlieren. Das Problem trifft aber auch die Ukraine.

Ein Teil des Gases, das Russland an Westeuropa liefert, fließt durch Pipelines auf ukrainischem Territorium. Nach Fertigstellung der Nord Stream 2 würde Russland diese Leitungen wie angekündigt abstellen. Damit fielen nicht nur die Transitgebühren in Höhe von mehr als zwei Milliarden Dollar jährlich weg. Da das Leitungssystem permanent von Gas durchströmt werden müsste, hätte es nach einem Abschalten bald nur noch Schrottwert. Das würde die westlichen Abnehmer jedoch nicht mehr stören, da sie von Nord Stream 2 versorgt würden.

Überzeugen

Polens Premier Mateusz Morawiecki versucht nun, die europäischen Partner davon zu überzeugen, dass der Bau die Unabhängigkeit der Ukraine gefährde. Viele Länder hätten eine ähnliche Meinung. Aber das Thema sei nicht leicht, denn "Russland hat seine Interessen mit Deutschland verkuppelt, und das ist, wie wir wissen, eine sehr starke Koalition", erklärte der polnische Politiker am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die deutsche Regierung hat die Pipeline bisher als rein wirtschaftliche, nicht politische Angelegenheit betrachtet.

Bestätigung erhielt Morawiecki nach eigenen Angaben durch US-Energieminister Rick Perry, der vor "Turbulenzen in der Sicherheitspolitik" gewarnt habe. Die USA haben ein Interesse an einem Verhindern der Pipeline, zumal Amerika seinen Export an Flüssiggas nach Europa ausbauen will. Polen gehört bereits zu Abnehmern dieser Gaslieferungen, die durch das umstrittene Fracking gewonnen werden.

Laut Jewhen Mahda, Chef des Kiewer Instituts für Außenpolitik, ist die Gasleitung "Hauptinstrument der russischen Hybridaggression gegenüber der Ukraine im Energiesektor" geworden.