Poker um neue Volksbank-Chefs

Die Grabenkämpfe im heimischen Volksbanken-Sektor nehmen kein Ende: Nachdem die 62 regionalen Volksbanken mit ihrem Vorhaben, nur die verlustreichen Teile ihrer Volksbank AG (ÖVAG) dem Staat umzuhängen, abgeblitzt sind, versuchen sie zumindest einen Kandidaten aus ihren Reihen als neuen ÖVAG-Chef durchzusetzen. Die Republik, die demnächst bis zu 49 Prozent an der ÖVAG übernehmen muss, will dies nicht zulassen.

Sicher ist, dass der glücklose ÖVAG-Chef, Gerald Wenzel, mit Auslaufen seines Vertrags Ende April aus der Bank geht – ohne Abfertigung, aber mit ÖVAG-Pensionszusagen. Der 62-jährige Wenzel aber muss noch drei Jahre auf seine Pension warten. Drei Jahre stand er der ÖVAG vor, drei Jahre, in denen das Desaster in der Bank stetig wuchs. Mit Wenzel hatten sich die regionalen Volksbanken 2009 noch einmal gegen die Bankenaufsicht durchgesetzt. Sie wollte den damaligen Chef der Volksbank Baden nicht an die ÖVAG-Spitze lassen. Doch die Volksbanken drückten ihn mit Interventionen durch und haben – so die verbreitete Meinung – damit wesentlich zur Verschleppung der ÖVAG-Sanierung beigetragen.

Volksbanken wollen Borns

Aufsichtsrat

Vor der Vorstandsbestellung aber muss der Aufsichtsrat in einer Hauptversammlung erneuert werden. Volksbanken-Verbandsanwalt Hans Hofinger wird seinen Sessel freimachen müssen. Dem Vernehmen nach soll der Unternehmensjurist Waldemar Jud künftig den ÖVAG-Aufsichtsrat leiten.

In der Aufsichtsratssitzung der ÖVAG am Mittwoch wird es offiziell noch nicht um Personalfragen gehen. Beschlossen werden soll die Planung zur Bank-Verkleinerung bis 2017. Die ÖVAG wird dann weniger als halb so groß wie jetzt sein, Hunderte Jobs werden verloren gehen.

Insolvenzrecht und Rettungsfonds für Banken

Die Teilverstaatlichung der ÖVAG hat den heimischen Großbanken eine höhere Bankenabgabe eingebrockt. Zu den bisher 500 Millionen Euro jährlich müssen sie jetzt 125 Millionen pro Jahr zusätzlich zahlen. Willibald Cernko, Chef der Bank Austria und Präsident des Österreichischen Bankenverbandes, findet dennoch einen Vorteil darin. Weil die zusätzlichen 125 Millionen nicht ins allgemeine Budget, sondern in die ÖVAG-Rettung fließen, sei das ein erster Schritt Richtung „Stabilitäts- und Abwicklungsfonds“.

Einen derartigen Fonds wünscht sich Cernko zwar auf europäischer Ebene, wenn nicht, dann zumindest in Österreich. In den nächsten Jahren sollte die Bankenabgabe Schritt für Schritt in einen derartigen Fonds umgelenkt werden.

Kein Ruhmesblatt

Dieser Fonds, ein Insolvenzrecht für Banken sowie eine Neuorganisation der Einlagensicherung wären die wichtigsten Bausteine für einen stabilen Bankensektor. Bisher habe der Gesetzgeber in Österreich immer nur auf Krisenfälle reagiert. Cernko: „Die ÖVAG ist nicht wirklich ein Ruhmesblatt, da hätte man viel früher einwirken können.“ Konsolidieren heiße auch ausscheiden, aus dem Markt herausnehmen.

WIFO-Chef Karl Aiginger skizziert zwei Möglichkeiten zur Stabilisierung des Bankensektors: Entweder es gibt offensive, tief greifende und internationale Reformen. Oder es wird nur schrittweise, national und defensiv vorgegangen. In letzterem Fall „bleiben Schattenbanken, Steueroasen und Hedgefonds außen vor“. Aiginger plädiert für „eine kleine Steuer auf Finanzgeschäfte“, die sei sicher nicht schädlich fürs Wirtschaftswachstum.

Insgesamt spricht Aiginger den Banken Lob aus. Ohne sie wäre die heimische Wirtschaft nicht ein so starker Profiteur der EU-Ostöffnung gewesen.

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