Pleite-Debatte um Hypo macht Anleihe-Käufer nervös

Von offizieller Regierungsseite ist die Position klar: „Eine Pleite der Hypo-Alpe-Adria-Bank kommt nicht infrage.“ Auch Klaus Liebscher, Hypo-Aufsichtsrat und Mitglied der Taskforce Hypo im Finanzministerium, hat eine eindeutige Botschaft: „Eine Insolvenz lehne ich kategorisch ab.“ Dennoch wird öffentlich heftig über Sinn und Unsinn und mögliche Kosten eine Hypo-Pleite debattiert.

Der Grund: Das Finanzministerium hat beim Berater Oliver Wyman eine Studie in Auftrag gegeben, die Optionen für die Hypo analysiert. Und darin heißt es: „Die Insolvenz eröffnet die Option, andere Stakeholder in die Lastenteilung einzubeziehen“. Sprich: Anleihegläubiger sollen mitzahlen, die Steuerzahler kämen günstiger davon. Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur, hört das gerne. Er ist einer der Verfechter einer raschen Hypo-Insolvenz. Böse Zungen meinen, er wolle so Fehler bei der Notverstaatlichung verdecken, die er maßgeblich ausverhandelt hat.

Auswirkungen

Die dramatischen Auswirkungen einer Hypo-Pleite aber lässt das nur 37 Seiten starke Wyman-Gutachten, das in Notenbank und Aufsicht hinter vorgehaltener Hand als „Schnellschuss“ bezeichnet wird, außer Acht:

Konkurs Kärntens Mit einer Hypo-Pleite ginge auch das Land in Konkurs. Denn Kärnten haftet noch für 14 Milliarden Euro Hypo-Anleihen. Diesen Betrag könnte Kärnten, das über rund zwei Milliarden Euro Jahresbudget verfügt, nicht zahlen. Was bei einer Landespleite passieren würde, weiß niemand. So einen Fall gab es bisher nicht.

Ramsch-Anleihen Zahlt Kärnten diese Anleihe-Gläubiger nicht oder nur teilweise aus, wäre das Land auf das Niveau Griechenlands gefallen. Auch andere Anleihen des Landes könnten zu Ramsch werden – sie würden nur Käufer finden, wenn das Land extrem hohe Zinsen zahlt. Schon allein die Pleiten-Debatte hat Hypo-Anleihen erschüttert: Deren Zinsen sind massiv gestiegen.

Republik Österreich Dass der Bund die Zahlung der Kärntner Hypo-Anleihen übernimmt, ist EU-rechtlich nicht unumstritten. Das könnte als Beihilfe deklariert werden.

Rating Österreichs guter Ruf wäre mit einer Pleite Kärntens beschädigt und die Bonität gefährdet. Die Ratingagentur Moody’s soll sich bei Liebscher schon erkundigt haben, wie ernst das Pleite-Szenario ist. „Gerüchte kommentieren wir nicht“, heißt es dazu bei Moody’s. Bisher vertraut die Agentur darauf, dass die Republik für die Länder geradesteht. Gilt das nicht mehr, würde es für andere Bundesländer ebenfalls teurer. Österreichs Staatsanleihen wären nicht mehr so leicht verkäuflich.