Wirtschaftskammerwahl: Wieso erfundene Chats auf Plakaten auftauchen
Plakatkampagne gegen WKÖ-Führung von Protect our Winters.
Zusammenfassung
- Fiktive Chats auf Plakaten kritisieren WKÖ-Präsident Mahrer für seine Haltung zu klimaschädlichen Subventionen.
- Die Klimaschutzorganisation Protect Our Winters (POW) möchte die Blockadehaltung der WKÖ-Führung gegenüber Klimaschutzmaßnahmen vor der Wahl aufzeigen.
- Die Wirtschaftskammer betont ihr Engagement für Klimaneutralität, während Kritiker ihren Einfluss auf die Politik und das Lobbying gegen Klimaschutzmaßnahmen hervorheben.
4,1 bis 5,7 Milliarden Euro werden in Österreich jährlich für klimaschädliche Subventionen ausgegeben, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut erhoben hat. Sollte man das Geld nicht lieber in die Transformation der Wirtschaft investieren? "Die klimaschädlichen Subventionen schaffen wir sicher nicht ab!", antwortet Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer in einem erfundenen Chat-Verlauf, der aktuell auf Plakaten auftaucht.
"Blockadehaltung" der WKÖ-Führung aufzeigen
Dahinter steckt eine Gruppe, die in den vergangenen Jahren durch ein symbolisches Gletscherbegräbnis am Großglockner und eine Kampagne für mehr Nachhaltigkeit im Weltskiverband FIS gemeinsam mit Ex-ÖSV-Athlet Julian Schütter aufgefallen ist. Die Klimaschutzorganisation "Protect our Winters" (POW) will nun rechtzeitig vor der Wirtschaftskammerwahl die "Blockadehaltung der WKÖ-Präsidentschaft gegenüber fortschrittlicher Klima- und Energiepolitik" aufzeigen.
"Die Plakate richten sich nicht gegen die Wirtschaftskammer an sich, sondern gegen die aktuelle Führung", sagt POW-Geschäftsführer Moritz Nachtschatt. Dass die Organisation auch abseits des Bergsports tätig wurde, liege vor allem an jenem im November durchgesickerten Dokument der WKÖ an die ÖVP anlässlich der Regierungsverhandlungen. Darin wurden etwa das Festhalten am Klimaneutralitätsziel 2040, ein Ausstieg aus russischem Gas und andere Klimaschutzmaßnahmen als "No-Go" bezeichnet.
Erfundener Chat mit WKÖ-Chef Harald Mahrer
Kammer hat viel Einfluss auf die Politik
"Das waren alles Punkte, wo bei uns die Alarmglocken geschrillt haben", so Nachtschatt. Anderen Umweltschutzorganisatonen, die diese Vorschläge nach Bekanntwerden scharf verurteilten, ging es ebenso. Die Wirtschaftskammer habe in Österreich großen Einfluss auf die Politik. In der Vergangenheit habe sie schon öfter dazu beigetragen, dass Klimaschutzmaßnahmen blockiert oder abgeschwächt wurden. Durch von ihr finanzierte Organisationen, wie etwa das Forschungsinstitut Oecolution, werde Lobbying gegen den Klimaschutz betrieben.
Keine Parteiempfehlung, sondern Gedankenanregung
Der in der Wirtschaftskammer dominante, ÖVP-nahe Wirtschaftsbund, werde von den Klimaschützern aber nicht als generelles Übel gesehen. "Wir wollen keine Empfehlungen für eine konkrete Fraktion abgeben, aber man sollte auf Maßnahmen schauen, die von den Fraktionen gefordert werden", sagt Nachtschatt. Mit der Plakatkampagne wolle man zum Nachdenken anregen. Auf regulären Werbeflächen wird man die Plakate im Übrigen nicht finden. Ihren Besitzern ist die Kampagne zu heikel. Stattdessen werden die Plakate in Auslagen und Büros von Unternehmen aufgehängt, die sich mit der Aktion solidarisch erklären.
Reaktion der Wirtschaftskammer
Aus der Wirtschaftskammer heißt es zum Vorwurf klimaschädlichen Verhaltens: "Die Wirtschaftskammer Österreich unterstützt das Ziel der Klimaneutralität und setzt sich für eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft ein. Entscheidend ist jedoch, dass der Übergang technologieoffen, wirtschaftlich tragfähig und sozial verträglich gestaltet wird."
"Klimaschutz darf nicht eindimensional betrachtet werden", heißt es weiter. "Eine erfolgreiche Energiepolitik muss die Energiewende, wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit gleichermaßen in Einklang bringen. Denn Fakt ist: Ohne eine starke Wirtschaft kann die Klimawende nicht gelingen."
Kritisiertes Institut meldet sich zu Wort
Zu dem Vorwurf, ein Sprachrohr gegen Klimaschutz für seine Eigentümer WKÖ und Industriellenvereinigung zu sein, teilt Oecolution mit: "Während viele Klimaorganisationen ausschließlich ökologische Aspekte in den Mittelpunkt stellen, betrachten wir den Klimaschutz ganzheitlich – als Herausforderung, die nur mit einer starken Wirtschaft und gesellschaftlicher Akzeptanz erfolgreich bewältigt werden kann."
Das Institut tritt für Maßnahmen wie einen massiven Windkraftausbau ein, die nicht in allen Bundesländern auf Anklang stoßen. Andererseits sieht sie auch technische Innovationen wie Kohlenstoffabscheidung und grüne Gentechnik als Schlüssel zur Klimawende. Das sehen wiederum manche Umweltschutzorganisationen als Ausrede für einen zögerlichen Abbau von CO2-Emissionen.
Wahl von 10. bis 13. März
Die Wirtschaftskammerwahl 2025 wird zwischen 10. und 13. März stattfinden. Je nach Bundesland gibt es leicht unterschiedliche Wahlzeiten. Die Wahl ist eine so genannte Urwahl, bei der WKÖ-Mitglieder ihre Fachvertreter direkt wählen. Die Mitglieder der übrigen Organe der WKO werden daraufhin indirekt bestimmt. Zuletzt wurde 2020 gewählt. Der Wirtschaftsbund konnte 69,6 Prozent aller Stimmen verbuchen. Der weit abgeschlagene erste Verfolger war der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband mit 10,3 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 33,7 Prozent.
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