Auch der darin enthaltene Zuschuss aus Steuermitteln erreichte 2020 einen Rekordwert mit 24,7 Milliarden Euro (6,5 Prozent vom BIP).
Diese riesige Differenz aus Beitragseinnahmen und Pensionsausgaben – die sogenannte Pensionslücke – muss der Steuerzahler jährlich aufbringen. Und die Tendenz ist aufgrund der demografischen Entwicklung „unausweichlich weiter steigend“.
Das meint der private Verein „Aktion Generationengerechtigkeit“ aufgrund neuer Zahlen des Pensionsexperten Ulrich Schuh, wirtschaftspolitischer Leiter des WPZ-Research-Instituts in Wien.
Schuh sagt zum KURIER: „Mit den 24,7 Milliarden übersteigt der staatliche Zuschuss zu den Pensionsausgaben die gesamten Ausgaben für das Bildungswesen (rund 19 Milliarden Euro) deutlich.“
In der jüngeren Vergangenheit erzielte Erfolge bei der Invaliditätspension und dem Rehageld würden durch die dynamischen Entwicklung bei der Schwerarbeiterpension und der Langzeitversichertenregelung konterkariert, sagt der Experte. Auch die zwischenzeitlich wieder abgeschaffte abschlagsfreie Frühpension mit 62 nach 45 Versicherungsjahren verursache hohe Kosten. Dazu kämen Pensionserhöhungen wie jene für 2022, die über der Inflationsrate liegen.
Vereinsobmann Georg Feith fordert daher „mutige Schritte“ zur langfristigen Sicherung des Pensionssystems. Andernfalls fehlten in absehbarer Zeit dringend benötigte Mittel für steigende Ausgaben in den Bereichen Pflege oder Gesundheit. „Von Investitionen in Dekarbonisierung und Digitalisierung ganz zu schweigen“, so Feith.
Die Aktion Generationengerechtigkeit fordert ganz konkrete Schritte: wie die Anhebung des gesetzlichen wie faktischen Pensionsantrittsalters, die Kopplung des Antrittsalters an die steigende Lebenserwartung oder die Vereinheitlichung der Pensionssysteme bis 2032 statt bis 2040. Auch dürfe es keine Pensionserhöhungen mehr über der Inflationsrate geben.
Schuh, der früher Sektionschef im Wirtschaftsministerium war, sagt heute: „Die Politik sollte alarmiert sein, anstatt die Baustellen weiter zu ignorieren. Noch gibt es bis 2030 eine kleine demografische Verschnaufpause. Sie sollte freilich unbedingt genutzt werden, um die langfristige Finanzierbarkeit des Pensionssystems zu sichern.“
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