© APA/Barbara Gindl

Wirtschaft
08/19/2020

Pensionen: Darf’s wieder ein bisserl mehr sein?

Das Ringen um eine Erhöhung für 2021 geht los. Aber es kommen noch viel größere Ausgaben auf die Regierung zu.

von Michael Bachner

Die Milliarden-Hilfspakete zur Abfederung der Corona-Folgen haben die Angst befeuert, dem Staat könnte das Geld ausgehen. So weit ist es noch lange nicht, aber es warten bereits die nächsten großen Ausgabenbrocken auf die Regierung. Das Versprechen, „koste es, was es wolle“, kann extrem teuer werden.

Zunächst einmal steht die Pensionserhöhung für 2021 an. Die Pensionistenvertreter Ingrid Korosec (ÖVP) und Peter Kostelka (SPÖ) kämpfen wie im Vorjahr für eine höhere Abgeltung für kleine Pensionen. Zwei Prozent aufwärts schwebt ihnen vor – für Pensionen von bis zu rund 1.150 Euro im Monat.

Am Mittwoch hat die Statistik Austria eine Inflationsrate von 1,5 Prozent für August 2019 bis Juli 2020 veröffentlichen. Dieser Wert dient als Basis für die politischen Verhandlungen im September. Das Argument der Pensionisten: Die Teuerung ist im Alltag ist gut drei Mal höher als 1,5 Prozent, eine Erhöhung um diesen Wert würde bei einer Mindestpension nicht viel mehr als 13 Euro netto bedeuten. Und außerdem hätten die 1,2 Millionen Kleinst-Pensionsbezieher auch nichts von der heurigen Steuerentlastung, sie zahlen keine Steuer.

Das sind Punkte, die Wifo-Chef Christoph Badelt sehr gut kennt.

Er sagt zum KURIER: „Corona ist kein relevantes Argument für eine höhere Pensionsanpassung.“ Die Pensionisten hätten anders als viele Arbeitnehmer durch die Folgen der Pandemie keine Einkommensverluste hinnehmen müssen. Und das Steuerargument, die Bezieher kleiner Pensionen hätten nichts von der Steuerentlastung, gelte genauso für die Bezieher kleiner Einkommen.

Dennoch könne man natürlich aus sozialen Gründen die Mindestpensionen stärker anheben, aber das sei eine „rein politische Wertungsfrage“.

Inflation als Maß zu ungenau

Problematisch sei laut Badelt die Orientierung der Pensionsanpassung an der Inflation, für den Ökonomen ein „sehr ungenaues Maß“ für die wirtschaftliche Entwicklung. Badelt sagt: „Nur die Inflation als Basis herzunehmen ist nicht ideal. Aber das ist eine theoretische Debatte, weil die Politik hält sich meistens eh nicht daran. Und mit jeder politischen Einzelfall-Entscheidung entfernt man sich ein weiteres Stück weg vom Versicherungsprinzip. Auch das könnte man einmal ehrlich dazu sagen.“

Ein klarer Gegner höherer Pensionsanpassungen per Gießkanne ist Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker. Jedes Prozentpunkt an Pensionserhöhung koste nicht nur 400 Millionen Euro, auch sei nicht jeder Bezieher einer kleinen Pension automatisch arm, argumentiert Loacker mit der typischen Arzt-Gattin, die ein Leben lang in der Praxis des Mannes geringfügig angemeldet war.

Außerdem, so Loacker: Rund 300.000 Rentner leben heute im Ausland, das Pensionsplus würde also nur exportiert. Und, umgekehrt, haben nochmals 300.000 Pensionisten lange im Ausland gelebt. Diese Menschen beziehen in Österreich oft eine ganz kleine Pension, weil sie den Hauptteil aus Deutschland oder der Schweiz bekommen. Loacker: „Wenn schon, dann müsste man den Ausgleichszulagenrichtsatz anheben, weil dort gibt es eine Prüfung, ob jemand wirklich bedürftig ist. Alles andere ist nicht treffsicher.“

Setzen sich die Pensionistenvertreter durch, kostet die höhere Pensionsanpassung insgesamt einen Betrag von 630 bis 750 Millionen Euro. Da ist aus Sicht des Finanzministers die nächste Beamtenlohnrunde noch nicht bezahlt. Und auch nicht jene 600 Millionen aufwärts, die

die Sozialversicherungsträger heuer zur Verlustabdeckung brauchen werden. Dazu starten heute, Mittwoch, die politischen Verhandlungen.

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