Pensionen: Darf’s wieder ein bisserl mehr sein?

Das sind Punkte, die Wifo-Chef Christoph Badelt sehr gut kennt.

Er sagt zum KURIER: „Corona ist kein relevantes Argument für eine höhere Pensionsanpassung.“ Die Pensionisten hätten anders als viele Arbeitnehmer durch die Folgen der Pandemie keine Einkommensverluste hinnehmen müssen. Und das Steuerargument, die Bezieher kleiner Pensionen hätten nichts von der Steuerentlastung, gelte genauso für die Bezieher kleiner Einkommen.

Dennoch könne man natürlich aus sozialen Gründen die Mindestpensionen stärker anheben, aber das sei eine „rein politische Wertungsfrage“.

Inflation als Maß zu ungenau

Problematisch sei laut Badelt die Orientierung der Pensionsanpassung an der Inflation, für den Ökonomen ein „sehr ungenaues Maß“ für die wirtschaftliche Entwicklung. Badelt sagt: „Nur die Inflation als Basis herzunehmen ist nicht ideal. Aber das ist eine theoretische Debatte, weil die Politik hält sich meistens eh nicht daran. Und mit jeder politischen Einzelfall-Entscheidung entfernt man sich ein weiteres Stück weg vom Versicherungsprinzip. Auch das könnte man einmal ehrlich dazu sagen.“

Ein klarer Gegner höherer Pensionsanpassungen per Gießkanne ist Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker. Jedes Prozentpunkt an Pensionserhöhung koste nicht nur 400 Millionen Euro, auch sei nicht jeder Bezieher einer kleinen Pension automatisch arm, argumentiert Loacker mit der typischen Arzt-Gattin, die ein Leben lang in der Praxis des Mannes geringfügig angemeldet war.

Außerdem, so Loacker: Rund 300.000 Rentner leben heute im Ausland, das Pensionsplus würde also nur exportiert. Und, umgekehrt, haben nochmals 300.000 Pensionisten lange im Ausland gelebt. Diese Menschen beziehen in Österreich oft eine ganz kleine Pension, weil sie den Hauptteil aus Deutschland oder der Schweiz bekommen. Loacker: „Wenn schon, dann müsste man den Ausgleichszulagenrichtsatz anheben, weil dort gibt es eine Prüfung, ob jemand wirklich bedürftig ist. Alles andere ist nicht treffsicher.“

Setzen sich die Pensionistenvertreter durch, kostet die höhere Pensionsanpassung insgesamt einen Betrag von 630 bis 750 Millionen Euro. Da ist aus Sicht des Finanzministers die nächste Beamtenlohnrunde noch nicht bezahlt. Und auch nicht jene 600 Millionen aufwärts, die

die Sozialversicherungsträger heuer zur Verlustabdeckung brauchen werden. Dazu starten heute, Mittwoch, die politischen Verhandlungen.