Die Spannung in der heimischen Energiewirtschaft ist groß, ob die E-Control morgen, Mittwoch, auf der Tagesordnung des Ministerrats steht. Wie es aussieht, ist dies wieder nicht der Fall. Türkis und Grün haben sich immer noch nicht über die Personalia für eine der wichtigsten, weisungsfreien Behörden des Landes geeinigt.
Seit 30 Tagen hat die E-Control keinen Aufsichtsrat, die Mandate liefen wie berichtet Mitte März aus. Die Regulierungskommission ist bereits seit 48 Tagen nicht nachbesetzt. Diese entscheidet über die Höhe der Gebühren für die Strom- und Gasnetze sowie über den Zugang zu den Netzen, sie erlässt Verordnungen und schlichtet Streitigkeiten. Die Kommission setzt sich aus Experten und Richtern zusammen.
SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll spricht von einem „Skandal. Die Regulierungskommission ist handlungsunfähig und der Vorstand ist ohne Aufsichtsrat auch nur sehr eingeschränkt handlungsfähig“. Die Entscheidung werde nur deswegen hinausgeschoben, „weil die ÖVP ihren Einfluss auf die Behörde nicht aufgeben will“.
Vonseiten der ÖVP wollte man das Thema nicht kommentieren. Der Aufsichtsrat muss von der grünen Klimaministerin Leonore Gewessler vorgeschlagen werden und wird von der Regierung ernannt. Aus dem Klima-Ministerium meint man dazu, man warte auf die „Finalisierung der koalitionsinternen Abstimmung“. Man sei dem Koalitionspartner ohnehin bereits entgegengekommen.
Gewessler hatte ursprünglich zwei ÖVP-nahe Aufsichtsräte hinaus gekippt. Die Vorsitzende, die renommierte Wirtschaftsanwältin Edith Hlawati, seit vielen Jahren das Vertrauen der Partei genießend, hätte ihr Mandat ebenso verloren wie der ehemalige Flughafen-Vorstand und Wirtschaftskämmerer Christian Domany. In einem zweiten Entwurf an den Ministerrat setzte die Ministerin Hlawati wieder an die Spitze des Gremiums. Die ÖVP dürfte allerdings darüber hinaus noch personelle Wünsche haben.
Die SPÖ will im Lauf dieser Woche eine parlamentarische Anfrage an Gewessler einbringen. Der Vorwurf lautet „Handlungsunfähigkeit der E-Control aufgrund unterlassener Organbestellung durch die Bundesregierung“.
Scholl will in der Anfrage auch die Verträge mit dem seit 25. März amtierenden neuen Vorstand thematisieren: „Mangels handlungsunfähigem Aufsichtsrat haben die Vorstandsmitglieder noch keinen Dienstvertrag erhalten“. Vorstand Wolfgang Urbantschitsch (ÖVP) wurde um weitere fünf Jahre bestellt, neu dazu kam der Experte Alfons Haber.
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