Parteien-Gezerre um den Aufsichtsrat der E-Control

FILE PHOTO: Power lines and pylons stretch out from Dungeness nuclear power station
Entscheidung über Aufsichtsbehörde wird wieder hinausgeschoben. Grüne Klima-Ministerin Gewessler und ÖVP über Personalia nicht einig

Die Spannung in der heimischen Energiewirtschaft ist groß, ob die E-Control morgen, Mittwoch, auf der Tagesordnung des Ministerrats steht. Wie es aussieht, ist dies wieder nicht der Fall. Türkis und Grün haben sich immer noch nicht über die Personalia für eine der wichtigsten, weisungsfreien Behörden des Landes geeinigt.

Seit 30 Tagen hat die E-Control keinen Aufsichtsrat, die Mandate liefen wie berichtet Mitte März aus. Die Regulierungskommission ist bereits seit 48 Tagen nicht nachbesetzt. Diese entscheidet über die Höhe der Gebühren für die Strom- und Gasnetze sowie über den Zugang zu den Netzen, sie erlässt Verordnungen und schlichtet Streitigkeiten. Die Kommission setzt sich aus Experten und Richtern zusammen.

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll spricht von einem „Skandal. Die Regulierungskommission ist handlungsunfähig und der Vorstand ist ohne Aufsichtsrat auch nur sehr eingeschränkt handlungsfähig“. Die Entscheidung werde nur deswegen hinausgeschoben, „weil die ÖVP ihren Einfluss auf die Behörde nicht aufgeben will“.

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