Amazon zu Paketsteuer: „Das lässt sich nicht einfach abfedern“
Zusammenfassung
- Die geplante Paketsteuer von 2 Euro betrifft über 4.000 österreichische KMU, die über Plattformen wie Amazon verkaufen, und könnte auf Händler oder Konsumenten abgewälzt werden.
- Handelsverbände, Wirtschaftskammer und betroffene Plattformen kritisieren die Steuer als wettbewerbshemmend, rechtlich bedenklich und fordern eine EU-weite Lösung.
- Befürchtet werden höhere Kosten für kleine Händler, steigende Inflation und Kaufkraftverlust, es gibt aber auch Unterstützung für die Steuer.
Auf der Wiener Mariahilfer Straße ist am Mittwoch um 9 Uhr morgens schon einiges los. Unweit des Westbahnhofs hat sich eine kleine Menschentraube gebildet. Hier eröffnet der Online-Versandhändler Amazon seinen ersten Pop-up-Store in Österreich. In dem kleinen Laden werden noch bis nächsten Dienstag Produkte österreichischer Unternehmen angeboten, die auch über den Marktplatz des US-Konzerns verkauft werden.
Tausende heimische Firmen nutzen Amazon als Vertriebsschiene. Im vergangenen Jahr haben sie mehr als 730 Mio. Euro über den Marktplatz umgesetzt. Auch wenn fast 85 Prozent davon im Ausland erwirtschaftet wurden, ist die von der Regierung geplante Steuer von zwei Euro für Pakete, die in Österreich zugestellt werden, auch hier Thema.
Die Steuer betreffe den gesamten Handel, sagt Iris Thalbauer, Geschäftsführerin der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer. Über 4.000 heimische KMU würden über Plattformen wie Amazon oder Ebay ihre Produkte verkaufen. Sie werde bei kleinen Unternehmen hängen bleiben oder müsse von den Konsumenten bezahlt werden, sagt sie. Um die Billigkonkurrenz aus Fernost abzuwehren, brauche es andere Maßnahmen, etwa schärfere Zollkontrollen für Pakete aus Drittstaaten.
Auswirkungen auf KMU
Eingehoben werden soll die geplante Steuer ab 1. Oktober von Plattformen mit mehr als 100 Mio. Euro Jahresumsatz. Allerdings auch für Pakete kleiner Händler, die ihre Produkte auf deren Marktplätzen anbieten. Bezahlen müssten sie große Plattformen wie Amazon. Wie der Marktplatzbetreiber mit der Steuer verfahren wird, ob sie an Händler oder Konsumenten weitergereicht oder von dem Onlineprimus geschluckt wird, will man nicht näher erörtern.
Die Gesetzgebung sei noch im Fluss, es sei zu früh, operative Entscheidungen zu kommentieren, sagt der für Österreich zuständige Amazon-Country-Manager Yorck von Mirbach. Eine Abgabe von 2 Euro, egal ob auf Bestellungen im Wert von 5 oder 500 Euro, werde aber Auswirkungen auf Kunden und KMU in Österreich haben und die digitale Wettbewerbsfähigkeit reduzieren: „Der Handel hat geringe Margen, das lässt sich nicht einfach abfedern.“
Er würde auch im nächsten Jahr gerne gutes Wachstum im Online-Verkauf haben, sagt Lukas Grubauer, der für den Online-Vertrieb der Getränkefirma Waterdrop zuständig ist. Das Unternehmen, das aromatisierte Würfel herstellt, die im Trinkwasser aufgelöst werden können, verkauft sie nicht nur über den stationären Handel und einen eigenen Online-Store, sondern auch über Marktplätze wie Amazon oder Shop Apotheke. Die Rechnung für die geplante Gebühr dürften jedenfalls nicht Kunden oder KMU bezahlen, meint Grubauer.
Schwere rechtliche Bedenken, aber auch Warnungen vor hoher Kostenbelastung für kleinere Händler sowie steigender Inflation und Kaufkraftverlust prägen die Stellungnahmen zum Begutachtungsverfahren für die geplante Paketsteuer von 2 Euro. Insgesamt gingen 36 Stellungnahmen von Institutionen und 65 von Privatpersonen ein.
Die von der Abgabe direkt betroffenen Plattformen mit mehr als 100 Mio. Euro Umsatz, darunter Amazon, Zalando, eBay und Shop Apotheke fühlen sich mit Verweis auf das EU-Binnenmarktprinzip diskriminiert. Immerhin sind 14 von 15 betroffenen Versandhändler im Ausland ansässig.
Mehrere Händler, darunter Otto Versand, kündigten Klagen an. Auch Anwälte halten die Steuer für mehrfach verfassungs- und EU-rechtswidrig. Handelsverband und Wirtschaftskammer fordern ein Stopp der Paketsteuer und drängen auf eine EU-weite Lösung. Das Wirtschaftsministerium ortet zudem „offene Auslegungs- und Vollzugsfragen“, unter anderem wie mit Retouren, Vertragsrückabwicklungen sowie Ersatzlieferungen umzugehen sei. Positiv zur Steuer äußerten sich u.a. Gewerkschaft, Verkehrsclub sowie die Shoppingcenterbetreiber.
Amazon-Country-Manager Yorck von Mirbach, Andreas Herzog, Toni Polster und der rote Hut.
Auch Toni Polster ist bei der Eröffnung des Amazon-Stores zugegen. Der Rekordtorschütze warnt davor, seinen ebenfalls anwesenden Ex-Nationalteamkollegen Andreas Herzog zu nahe ans Buffet zu lassen und rührt die Werbetrommel für Produkte heimischer Händler. Darunter auch ein roter Hut, mit dem Fußballfans bei der bevorstehenden Weltmeisterschaft die Nationalmannschaft anfeuern sollen.
Verkauft wird die in Italien gefertigte Kopfbedeckung vom Wiener Traditionsunternehmen Geschwister Mauerer. Das seit mehr als 150 Jahren bestehende Hutfachgeschäft erwirtschaftet fast 20 Prozent seines Umsatzes online. Über den Amazon-Marktplatz verschickt man Hüte und Kappen hauptsächlich nach Deutschland. Von der Steuer wäre man nur im geringen Ausmaß betroffen. Mauerer-Junior-Chef Max Runge kann ihr dennoch wenig abgewinnen.
Auf der einen Seite versuche die Politik, die Inflation gering zu halten, auf der anderen Seite werde sie mit einer neuen Steuer hochgetrieben: „Im Endeffekt wird die Paketsteuer die Konsumenten treffen.“ Dem Standort erweise man damit keinen guten Dienst. Österreich hinke im Onlinehandel Deutschland ohnehin hinterher.
Hürden im Binnenmarkt
Auch WKÖ-Spartengeschäftsführerin Thalbauer sieht bei der Digitalisierung Aufholbedarf im heimischen Handel. Die Chancen für kleine Betriebe seien riesig. Sie wünscht sich eine Verringerung der Hürden im EU-Binnenmarkt. Zur Paketsteuer meint sie noch: „Ich hoffe, dass sich die Regierung davon verabschiedet.“
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