Online-Monopol fällt, Entschädigungen für 20.000 Spieler, schwarze Listen

Nach heftigem Gezerre hat die Koalition das überfällige neue Glücksspielgesetz auf die Reihe gebracht. Es gab allerdings keinen wie sonst üblichen Vortrag vor dem Ministerrat, die Parlamentsklubs veröffentlichten am Montag eine Aussendung über den Entwurf, der jetzt in Begutachtung geht. Die Regierungsparteien loben ihr Werk als „größte Reform des Glücksspielgesetzes seit 26 Jahren“. Das Gesetz werde den Spielerschutz und die Regeln für den Markt „auf die Höhe der Zeit bringen“. 

„Die Öffnung des Online-Marktes beende überholte Monopolstrukturen, schafft neue Investitionsanreize und stärkt den Wirtschaftsstandort Österreich“, erklärte ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger. Auch für SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer war die Reform „überfällig. Es ist gelungen, viele widerstreitende Interessen unter einen Hut zu bringen“. Die Regierung bringe Ordnung in einen Online-Markt, „der in den letzten Jahren immer grauer und schwärzer geworden ist“. Mit der Liberalisierung „schaffen wir einen modernen Markt mit gesundem Wettbewerb und hohen und verbindlichen Spielerschutzstandards“, sagt Christoph Pramhofer, Neos-Sprecher für Gesundheit und Kapitalmarkt. 

Offenes Konzessionssystem

Für das Online-Glücksspiel wird ein offenes Konzessionssystem eingeführt. Jeder Anbieter, der die Anforderungen erfüllt  Stammkapital mindestens 10 Millionen Euro, Kapitalgesellschaft mit Aufsichtsrat, funktionierendes Compliance-System - kann grundsätzlich eine Konzession erhalten. 

Wer derzeit bereits illegal nach Österreich spielt, muss das Angebot ab 1. Jänner 2027 bis zur Erteilung der Konzession einstellen. Diese Cooling-Off-Phase sorgt, wie der KURIER berichtete, für viel Kritik jener Anbieter, die keine Konzession haben, aber in Österreich Steuern bezahlen.  Wer nach dem Stichtag weiterhin illegal anbietet, bekommt eine 18-monatige Sperrfrist. 

Entschädigung

Außerdem müssen alle Abgabenschulden und nicht bezahlten Verluste aus Spielerklagen beglichen werden. Davon sollen laut Koalition mehr als 20.00 Spieler profitieren, deren offene Klagen bezahlt werden sollen. 

Payment-Blocking

Um das illegale Spiel zu stoppen, wird Payment-Blocking für die Zahlungen eingeführt. Das hatte vor einigen Jahren bereits Ex-Finanzminister Gernot Blümel geplant wurde aber bis heute nicht realisiert.

Schwarze Listen 

Alle Zahlungsdienstleister in Österreich müssen die von der Finanz veröffentlichten IBANs von illegalen Glücksspielanbietern blockieren. Vor allem internationale Zahlungsanbieter wie Visa oder Paypal werden verpflichtet, ihre Geschäftsbeziehungen mit illegalen Anbietern einzustellen. 

Deren Homepages sollen durch Netzsperren in Österreich nicht mehr abrufbar sein. Große Cloud-Anbieter und Suchmaschinen sollen verpflichtet werden, diese Homepages in Österreich zu blockieren. 

Sperr-Register

Um den Spielerschutz zu stärken, soll ein zentrales Sperr-Register eingeführt werden, das alle Anbieter und alle Arten des Spiels (Casinos, Automaten, Online) umfasst. Damit sollen vor allem suchtgefährdete Spieler vom Zocken abgehalten werden. 

Für Online und das Automatenspiel (Landesausspielungen) werden Einzahlungslimits eingführt. Die Höchstgrenze liegt für 18- bis 26-Jährige bei 250 Euro die Woche, ab 26 bei 1680 Euro im Monat. Ein Aufsichtssystem soll die Limits überwachen. Hat der Spieler allerdings ausreichend Bonität, kann ab 23 Jahren im Einzelfall das Limit auch angehoben werden. 

Künftig müssen zur "besseren Beurteilung der Gefährlichkeit von Glücksspielen" verpflichtende Spielsuchtpotenzialanalysen erstellt werden.  

Die Werbung für Glücksspiel soll beschränkt werden. 

Automatenspiel

Die Spielgeschwindigkeit soll bei Automaten und Online-Slots auf zwei Sekunden pro Spin verdoppelt werden, sowie eine Abkühlphase nach 90 Minuten Spieldauer eingführt werden, während dieser soll der Spieler gezielt mit Videos über die Risiken aufgeklärt werden. 

Das Einsatzlimit bei Automaten sowie bei Online-Slots wird auf 5 Eurohalbiert, das Gewinnlimit von 10.000 Euro bleibt aufrecht. Das bisherige Jackpot-Verbot wird aufgehoben und die Abwanderung in den Schwarzmarkt zu verhindern.

Casinos

Die Zahl der Lizenzen für Casinos-Standorte wird von derzeit 12 auf 13 augestockt, die Vergabe kann, wie bereits bei der letzten, heftig kritisierten Konzessionserteilung, in Pakten efolgen. Anzunehmen, dass in Wien eine zweite Lizenz für eine Spielbank vergeben wird. 

Keine unabhängige Behörde

Die Schaffung einer unabhänigen Glücksspielbehörde wird weiter auf die lange Bank geschoben. Diese sollte die Unternehmen beaufsichtigen und die Konzessionen vergeben. Derzeit hat der Staat eine Dreifach-Rolle, die allen Compliance-Regeln widerspricht. Die Republik ist über das Wirtschaftsministerium zu einem Drittel am Noch-Monopolisten Casinos Austria beteiligt, das Finanzministerium hat die Aufsicht und vergibt die Konzessionen.