Das Hauen und Stechen um das neue Glücksspielgesetz und die neuen Konzessionen wird schön langsam absurd. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer, dezidiert kein Freund des Glücksspiels, dem es hauptsächlich um die Verbesserung des Spielerschutzes geht, hat in seinem Entwurf das Ende des Monopols und eine Liberalisierung des Online-Marktes samt strengerem Spielerschutz vorgesehen. Dass der teilstaatliche Monopolist Casinos Austria (Casag) dagegen anrennt, ist klar. Doch ausgerechnet in Kreisen der vorgeblichen Wirtschaftspartei ÖVP und in der Wirtschaftskammer wird jetzt für eine Cooling-off-Periode lobbyiert.
Konkret geht es um jene großen Anbieter, die derzeit noch illegal aus der EU nach Österreich herein spielen, aber hierzulande Steuern zahlen. Legal darf derzeit nur win2day, eine Tochter der zur Casag gehörenden Lotterien, anbieten.
Die Casag fordert, dass die derzeit noch Illegalen für drei bis fünf Jahre am heimischen Markt gesperrt werden. In der Wirtschaftskammer Österreich, eigentlich die Interessensvertretung aller Unternehmen, ist von einem Jahr die Rede. Das Problem dort: Auch die Automaten-Unternehmen („kleines Glücksspiel“) wollen eine Cooling-off für die Illegalen, doch die Online-Anbieter sind strikt dagegen. Wird spannend, wie Monika Racek, Branchensprecherin und im Hauptberuf Vorständin von Admiral Casinos, diesen Spagat schafft. Die Casag gehört in der Kammer seltsamerweise zur Bankensektion.
„Jetzt ist die große Chance, den Markt geordnet zu öffnen und den Spielerschutz zu stärken. Doch mit einer Cooling-off wäre die Reform gescheitert, noch bevor die erste Lizenz ausgeschrieben wird“, warnt Simon Priglinger-Simader, Präsident des Online-Verbandes OVWG mit Mitgliedern wie Bwin, William Hill, Bet-at-home etc. In diesem Fall würden sich die Unternehmen gänzlich aus Österreich zurückziehen.
Mehreinnahmen
Bedingung für eine Lizenz ist laut dem Entwurf, dass die Bewerber alle Urteile auf Rückzahlung von Verlusten an Spieler erfüllen, was sie derzeit nicht tun. Sind die Unternehmen aber nicht mehr am Markt, gibts auch kein Geld für die Spieler.
Marterbauer hat unter dem Titel „Modernisierung der Regulierung im Glücksspielbereich“ bereits Mehreinnahmen einkalkuliert. Von 120,5 (2028) bis 200 Millionen Euro im Jahr 2031. Stattdessen werde es laut Priglinger-Simader weniger Einnahmen geben als die derzeit geschätzten 60 Millionen Euro, „denn die Anbieter würden sich komplett aus Österreich zurückziehen“.
„Es darf keine Belohnung für Rechtsbrecher geben, es kann doch nicht möglich sein, dass man sich freikaufen kann“, argumentiert Casag-Sprecher Patrick Minar.
Der OVWG verweist auf die 2019 wegen Cooling-off-Vorschriften wenig geglückte Marktöffnung in den Niederlanden. Chef der staatlichen Holland-Casinos war damals übrigens der heutige Casag-Chef Erwin van Lambaart, der sich jetzt in Österreich dafür stark macht.
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