Online-Handel: Aus 28 Märkten wird einer

Stolze 415 Milliarden Euro an zusätzlichem Wirtschaftswachstum hält die EU-Kommission für möglich, sollte in den nächsten Jahren die Verwirklichung eines Digitalen Binnenmarktes für die 28 EU-Staaten gelingen. Am Mittwoch präsentiert Kommissionsvize Andrus Ansip die Strategie der Brüsseler Behörde. In dem 18-seitigen Dokument, dessen Entwurf dem KURIER vorliegt, sind einige Punkte enthalten, die bei Politikern, Konzernen oder Kunden Gegenwind erzeugen dürften.

Ende für Geoblocking?

Als einen zentralen Faktor sieht die Kommission die Förderung von grenzüberschreitendem Online-Handel. 28 verschiedene Vertrags- und Konsumentenschutzgesetze würden dies bisher bremsen. Und: Dem bei Benutzern verhassten Geoblocking, also dem (Nicht-)Verfügbarmachen von Inhalten oder Produkten aufgrund des Standortes, sollen Grenzen gesetzt werden. "In vielen Fällen ist dies nicht gerechtfertigt", heißt es im Kommissionspapier. Dass Anbieter Preise und Verfügbarkeit willkürlich vom Kunden-Standort abhängig machen, soll schlicht verboten werden.

Als Entschädigung für die Firmen kann verstanden werden, dass die Kommission schärfer gegen Copyright-Verletzungen vorgehen will. Hier sollen Webseiten- und Plattform-Betreiber stärker in die Pflicht genommen werden.

Auf Widerstand aus den Mitgliedsstaaten dürfte die Idee stoßen, dass auch die lukrative Vergabe von Frequenzen europäisch geregelt werden soll – wenngleich die Einkünfte bei den Staaten bleiben sollen.

In der Telekom-Branche sieht man den Vorschlag der Kommission eher kritisch: Es sei gut, dass überhaupt Ideen aus Brüssel kommen, sagt ein Branchenvertreter zum KURIER. Doch fehle der Strategie der Kommission der ganzheitliche Ansatz: "Kern-Themen wie der rechtliche Rahmen, der Datenschutz oder die Infrastruktur werden nicht behandelt, dafür widmet man sich einem Sammelsurium an Luxusproblemen wie dem Geoblocking."