OMV: Wütende Regierung und Strafanzeige

Siegfried Wolf warnt die Politik vor Einmischung bei der OMV.
Regierungsspitze fordert Reform der ÖIAG. Deren Vorsitzender Wolf warnt vor Einmischung.

Die öffentliche Diskussion hat unheimlichen Schaden angerichtet." Siegfried Wolf, Aufsichtsratsvorsitzender der Staatsholding ÖIAG, ist ungehalten darüber, dass die Diskussion über den vorzeitigen Abgang von OMV-Chef Gerhard Roiss in den vergangenen Wochen in die Öffentlichkeit geriet. Damit ist er nicht der einzige. Der Aufsichtsrat des Öl- und Gaskonzerns, der am Dienstag zehn Stunden lang heftig diskutierte, beschloss einstimmig eine Anzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft. Weil durch Informationen an Medien im Vorfeld die Vertraulichkeit gebrochen worden sei.

Wolf warnt im Gespräch mit dem KURIER die Politik davor, sich bei der OMV einzumischen. Der OMV-Aufsichtsrat habe "nach bestem Wissen und Gewissen entschieden. Das Aktiengesetz ist einzuhalten".

Die Politik ist empört über die Vorgänge bei der OMV und will die Staatsholding, die 31,5 Prozent hält, so rasch wie möglich neu aufstellen. Und hält sich nicht mehr mit Kritik an ÖIAG-Chef Rudolf Kemler zurück, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der OMV ist. Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ, spricht von "chaotischen Zuständen" und sieht die Turbulenzen als Beweis für die Notwendigkeit der ÖIAG-Reformierung. Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner fordert den Aufsichtsrat der Staatsholding auf, sich eine allfällige Verlängerung von Kemler gut zu überlegen. Der Aufsichtsrat muss bald entscheiden, ob Kemler bis 2017 bleibt oder wie Roiss schon 2015 abgeht. Finanzminister Hans Jörg Schelling will sich demnächst mit dem ÖIAG-Aufsichtsrat über Kemler unterhalten. Er hält das Modell des sich selbst erneuernden Aufsichtsrates für gescheitert, wie er in der ZIB2 (am Mittwoch) sagte. Dieses sei zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Er plädiert für ein Nominierungsrecht des Staates samt professioneller Auswahl.

Mit Roiss wurde eine einvernehmliche Auflösung seines Vertrages vereinbart. Das Aufsichtsratspräsidium der OMV wollte Roiss anfänglich mit sofortiger Wirkung in die Wüste schicken, dagegen gab es heftigen Widerstand einiger Kapitalvertreter. Dann wäre Österreichs wichtigster Energieversorger überhaupt führungslos dagestanden. Der Headhunter Korn Ferry wird jetzt einen neuen OMV-Chef und einen Explorations-Vorstand suchen. Zweiter ist schwieriger zu finden, bekanntlich warf Jaap Hujskes von sich aus das Handtuch.

Die Kosten für den Abgang von Roiss und seines Widerparts, Gas-Vorstand Hans-Peter Floren, dürften sich wie berichtet auf bis zu zehn Millionen Euro summieren. "Für Bürger unverständlich", kritisiert Mitterlehner. Nationalbank-Präsident Claus Raidl sprach in der ZiB2 (am Dienstag) von einem Desaster. Roiss wurde erst im September 2013 verlängert. Die Tatsachen hätten sich inzwischen nicht verändert, offenbar sei man damals "zu feige" gewesen. Die Ex-Siemens-Topmanagerin Brigitte Ederer, die sich im Sommer aus dem ÖIAG-Aufsichtsrat verabschiedete, versteht nicht, warum Roiss jetzt abgeschossen wurde und sagte im ORF-Mittagsjournal: "Vielleicht ist er Menschen oder Entscheidungen im Weg." Ederer sitzt in der Arbeitsgruppe für die ÖIAG-Reform. Neben Faymann und Mitterlehner gehören dem Gremium noch ÖGB-Chef Erich Foglar, AK-Direktor Werner Muhm, Schelling, Justizminister Wolfgang Brandstetter und der Industrielle Norbert Zimmermann an.

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