OMV und Gazprom fixieren South-Stream-Vertrag

Gazprom und OMV setzen auf die Macht der Fakten. Die EU-Kommission hat massive Bedenken gegen den Betrieb der neuen Gaspipeline South Stream durch die Gazprom. Aber "Europa braucht mehr Gas, und russisches Gas ist nicht zu ersetzen", lautete der trockene Kommentar von OMV-Chef Roiss bei der Vertragsunterzeichnung am Dienstag in Wien.

Der Vertrag zwischen Gazprom und OMV betrifft nur den Bau und nicht den Betrieb der letzten 50 Kilometer der South Stream über Ungarn bis zum Gasverteilerzentrum Baumgarten in Niederösterreich. Darauf hat Gazprom-Chef Alexei Miller mehrmals hingewiesen.

Bereits 2017 soll mit der South Stream zusätzliches Gas von Russland durch das Schwarze Meer sowie über Bulgarien und Serbien bis nach Österreich gepumpt werden. Bis dahin ist noch Zeit, mit der EU-Kommission eine Lösung zu finden. Gazprom und OMV hoffen auf eine Ausnahmegenehmigung für den Betrieb der Pipeline, mit der die Ukraine beim Gastransfer nach Europa umgangen wird.

Eigentlich ist es laut EU-Recht verboten, dass Infrastruktur-Einrichtungen wie eine Pipeline von einem Gaslieferanten benutzt und kontrolliert wird. Dazu kommt, dass sich derzeit keine politische Lösung des Konflikts in der Ostukraine abzeichnet. Russland hat die Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag soll eine Erklärung beschlossen werden, laut der "relevante Infrastrukturprojekte" nur "unter Beachtung aller EU-Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln" umgesetzt werden dürfen.

Dazu kommt, dass die OMV der Gazprom 25 Prozent ihres derzeit noch 65-Prozent-Anteils an der Gasbörse CEGH (Central European Gas Hub) anbietet. Über die CEGH wird jenes Gas gehandelt, das in Baumgarten ankommt. Daher das Interesse der Gazprom am Kauf der Anteile. Dieses Geschäft wird sowohl von der heimischen Aufsichtsbehörde E-Control als auch von der EU-Kommission geprüft.

Die Gaspipeline South Stream mit einer Gesamtlänge von 2.380 Kilometern soll die russische Stadt Anapa am Nordostufer des Schwarzen Meeres über Bulgarien, Serbien, Ungarn und Slowenien mit Italien und Österreich verbinden. Die geplante Transportkapazität beträgt 63 Mrd. Kubikmeter pro Jahr, im niederösterreichischen Baumgarten soll das erste Gas aus der Pipeline Anfang 2017 ankommen.

Das South-Stream-Projekt ist ein wesentlicher Teil der Strategie Russlands, seine Gaslieferungen nach Westeuropa von der unsicheren Verbindung durch die Ukraine unabhängiger zu machen. Herzstück ist ein 925 Kilometer langer Abschnitt im Schwarzen Meer durch russische, türkische und bulgarische Hoheitsgewässer. An der tiefsten Stelle des Schwarzmeer-Abschnitts verläuft die Gasleitung 2.250 m unter dem Meeresspiegel. Vom bulgarischen Anlandepunkt in der Hafenstadt Varna führt eine 1.455 Kilometer lange Landleitung durch Serbien, Ungarn und Slowenien bis nach Norditalien bzw. von Ungarn bis nach Baumgarten in Niederösterreich, wo nach den Worten von Gazprom Alexej Miller 32 Mrd. Kubikmeter pro Jahr ankommen sollen.

Das erste Gas soll 2015 durch den ersten von vier Strängen strömen, in Baumgarten soll das erste Gas aus der South-Stream-Pipeline Anfang 2017 ankommen. Die volle Transportkapazität von 63 Milliarden Kubikmetern soll 2019 erreicht werden. Die Kostenschätzungen für das Großprojekt gehen sehr stark auseinander, zuletzt war in russischen Medien von mehr als 25 Mrd. Euro die Rede.

An der Firma South Stream Transport B.B., die ihren Sitz in den Niederlanden hat, sind die russische Gazprom mit 50 Prozent und der italienische Energieversorger ENI mit 20 Prozent beteiligt. Die BASF-Tochter Wintershall Holding und der französische Energiekonzern EDF halten je 15 Prozent. Zudem hat Gazprom für die einzelnen Teilabschnitte in den jeweiligen Ländern Unternehmen mit nationalen Energieversorgern gegründet.

Für den österreichischen Teilabschnitt ist die South Stream Austria GmbH zuständig, an der Gazprom und OMV zu je 50 Prozent beteiligt sind.