Ohne Reformen führt nächste Eurokrise zur Spaltung

Merkel und Macron sollen es richten. Dass die Währungsunion viele Schwachstellen aufweist, da sind sich alle Experten einig. Seit 2014 ist bei der Euro-Reform aber nichts mehr weitergegangen – damals wurde die europäische Bankenabwicklung beschlossen.
Schuld sind unterschiedliche Prioritäten: Die Deutschen pochen auf Disziplin und Regeln, die Franzosen wollen Solidarität und mehr Spielraum im Krisenfall.

Am Mittwoch rückten 14 namhafte Ökonomen beider Länder aus, um zu vermitteln, darunter Clemens Fuest (Ifo) oder der enge Macron-Berater Jean Pisani-Ferry. Ihr 24-seitiges Papier zur Eurozone fällt ein vernichtendes Urteil: „Die Instrumente, die eine gesunde Haushaltspolitik sicherstellen sollen, sind unwirksam.“ Dem Stabilitätspakt fehlten in guten Zeiten die Zähne – in der Krise sei er zu unflexibel. Die Sanktionen in Form von Geldstrafen seien „unglaubwürdig“. Ohne Reform werde die nächste Krise „schmerzhaft und zu Spaltungen führen“.

Simple Ausgabenregel

Als Abhilfe wollen die Experten den „Teufelskreis“ brechen, wonach Pleitebanken ganze Staaten mit in die Tiefe reißen. Eine simple Regel soll die vertrackten Fiskalziele ersetzen: Demnach dürften die Staatsausgaben auf Dauer nicht schneller wachsen als die Wirtschaftsleistung. Eine Insolvenzordnung für Staaten soll garantieren, dass Gläubiger zur Kasse gebeten werden. Und ein Versicherungsfonds, der sich aus Mitgliedsbeiträgen der Euroländer speist, soll tiefe Krisen abfedern. Letztlich könnten neue Schuldtitel (ESBies) die Finanzen stabilisieren – wie Eurobonds, aber ohne Solidarhaftung.