Offshore-Leaks: Auch Schweizer Banken involviert

Auch Schweizer Banken sind im Zuge der spektakulären Enthüllungen über weltweite Steueroasen in den Blickpunkt gerückt. Im Scheinwerferlicht stehen einmal mehr die UBS und die ehemalige Credit-Suisse-Tochter Clariden, aber auch die Deutsche Bank.

Sie hätten "aggressiv darauf hingearbeitet, ihren Kunden geheimste Gesellschaften auf den Britischen Jungferninseln und anderen Steueroasen zu verschaffen", schreiben die Verantwortlichen des Internationalen Konsortiums für investigativen Journalismus (Zur Website ICIJ) in den USA.

Internationale Medien haben in den vergangenen Monaten umfangreiches Material über geheime Geschäfte in Steueroasen gesichtet, analysiert und am Donnerstag publik gemacht. Die spektakulären Enthüllungen werfen ein Licht auf die diskretesten Finanzgeschäfte der Welt.

Harsche Kritik an Regierungen

Gefundenes Fressen sind die Enthüllungen für globalisierungskritische Organisationen wie Attac. "Es ist bezeichnend: Steuerhinterzieher fliegen nicht durch Maßnahmen der Regierungen auf, sondern durch Informanten aus dem System und unabhängigen Medien“, erklärt Gerhard Zahler-Treiber von Attac Österreich. Die Regierungen ignorieren großteils seit Jahren das Problem oder versuchen aktiv Anreize zur Kapitalflucht aus anderen Ländern zu schaffen. Sie bedienen damit die Interessen der Profiteure dieses Systems wie Vermögende, transnationale Konzerne, Banken, Steuerberatungsfirmen und Juristen.“

„Steuerbetrug ist kein Naturereignis. Steueroasen zu schließen ist eine Frage des politischen Willens", so Zahler-Treiber.

Attac-Kollege David Walch kritisiert, dass es noch keine Regeln gebe, die Steuerflucht verhindern könnten. Er legt drei Forderungen vor: Erstens brauche es einen internationalen und automatischen Informationsaustausch, was viel besser funktionieren würde als zwischenstaatliche Abkommen. Weiters müssten die Eigentümerkonstruktionen von Stiftungen oder Trusts offengelegt werden, um die Begünstigten auszumachen. Und drittens bräuchte es ein System, das die Steuertransparenz bei Großkonzernen wie Google pro Land und Konzern aufschlüssle.

Walch kritisierte auch die Alpenrepublik und deren Bankgeheimnis: "Es wird über kurz oder lang nicht halten, der Druck steigt."

Österreich

Apropos. Auf den Listen der Steuerhinterzieher sollen sich auch mehrere Österreicher befinden, berichtete gestern die ORF-ZIB. Namen wurden keine genannt. Aus dem Finanzministerium hieß es, dass man sich auch für die Listen interessieren würde.

Bislang bekannt: Denise Rich, die Pophits für Künstler wie Celine Dion geschrieben hat, ist seit 2011 österreichische Staatsbürgerin. Ihre Steuerflucht datiert jedoch aus der Zeit, als sie noch US-Bürgerin war. Richs Vater war Österreicher, ihr Mann Marc wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt und später vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton begnadigt.

Was dahinter steckt

Das Projekt erinnert an WikiLeaks, funktioniert aber ganz anders. Im Gegensatz zu WikiLeaks schützen die involvierten Journalisten die Quellen.

"Das ICIJ will diese Daten nicht veröffentlichen, weil man auch großen Schaden bei unbeteiligten Dritten anrichten kann, die in den Daten genannt sind", erklärte Sebastian Mondial, der als Datenjournalist am Offshore-Projekt beteiligt ist. Weltweit gebe es nur eine "Handvoll Personen, die den Zugang zu allen diesen Daten hat".

"Die zweite Phase begann dann nach der Entdeckung von zwei Datenbanken, die detaillierte Angaben enthielten, welche Offshore-Firmen mit welchen Personen verknüpft waren", erklärt Mondial. "Das war ein Durchbruch."

Die Arbeit am Datenberg läuft seit mehr als einem Jahr. Beendet ist sie noch lange nicht. Die Journalisten werden die Daten weiter analysieren. Tätig werden auch Steuerbehörden, beispielsweise diejenige des Kantons Bern.

Schäuble begrüßt Enthüllungen

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet von den jüngsten Enthüllungen über die globale Steuerhinterziehung Rückenwind im Vorgehen gegen Steueroasen.

Der 2011 verstorbene Schweizer Playboy Gunter Sachs hat sich gleich mehrerer Steuerparadiese bedient, darunter Panama, Jersey, Britische Jungferninseln, Luxemburg und auch Rarotonga. Die Insel liegt zwischen Neuseeland und Hawaii. Die lange Reise dorthin hat laut Süddeutscher Zeitung sein Berater angetreten. Dieser hat dort sechs Briefkastenfirmen um je 2700 Dollar gegründet, die in eine Scheinkonstruktion eingebettet wurden. Somit blieb der wahre Eigentümer verborgen.

Sachs Nachlassverwalter betonen, dass die Vermögenswerte offengelegt wurden. Die Steuerbehörden meinen, das reiche ohne Nennung der Firmen nicht. Die Erben, seine drei Söhne, durften sich jedenfalls über 470 Mio. Schweizer Franken freuen. Sachs, gebürtiger Deutscher, kam bereits 1976 mit der Finanz in Konflikt. Die deutschen Behörden durchsuchten seine Wohnsitze nach Beweisen, dass sein Hauptwohnsitz nicht in der Schweiz, sondern in Deutschland ist – erfolglos.

Auf der Liste steht auch die älteste Tochter des früheren Diktators der Philippinen, Maria Imelda Marcos. Sie könnte auf den Britischen Jungferninseln einen Teil des außer Landes geschafften Familienvermögens in Milliardenhöhe horten.

Auf den Cook Inseln findet sich eine Gesellschaft der spanischen Kunsthändlerin Carmen Thyssen-Bornemisza, auf den Cayman Inseln wiederum eine Briefkastenfirma von Jean-Jacques Augier, Wahlkampfleiter von Frankreichs Präsident Hollande.

Die unabhängige französische Tageszeitung "Le Monde" fordert heute eine schärfere Kontrolle von Steuerparadiesen:

"Diese Zeitung hat mit Hilfe einer Gruppe internationaler Journalisten seit mehreren Monaten Steuerparadiese weltweit untersucht. (...) Das grundsätzliche Problem dabei ist, dass Steuerparadiese die Demokratie bedrohen. In diesem offensichtlich grenzenlosen Bereich juristischer Fantasie verbergen sich unvorstellbare Summen hinter Scheinfirmen. Reiche Privatleute sollen dort Summen horten, die insgesamt dem Bruttoinlandsprodukt der USA und Japans zusammengenommen entsprechen. Unsere Politiker haben entgegen aller Zusicherungen nicht wirklich durchgegriffen. Die Regeln zur Kontrolle von Geldwäsche und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit müssen verschärft werden - wenn die Politiker mit ihren Forderungen nach politischer Moral glaubwürdig bleiben wollen."

Der rechtsliberale Mailänder "Corriere della Sera" schreibt heute zu den Enthüllungen über Offshore-Steueroasen:

"Der Vorhang ist oben. Man sieht den multinationalen Steuerbetrug. (...) Das Resultat ist eine öffentliche, endlose Liste von Schlaumeiern, Pfiffikussen und Schlitzohren. Oder von vermutlich denjenigen, die dank tausenden von 'magischen Beratern' und professionellen illegalen Spielern anonym ihr wirkliches Vermögen versteckt haben, um damit auf große Shopping-Tour zu gehen und sich Häuser, Schiffe und Gemälde zu kaufen. (...) Jetzt, wie ein schmerzvoller Nadelstich, fallen nach und nach die Namen. Wir sind noch am Anfang."