ÖVP will Post, Telekom und OMV verkaufen

Die ÖVP will die verbliebenen Staatsanteile an der Post AG, der Telekom Austria und der OMV ganz verkaufen. Derzeit hält der Staat an der Post 53, an der Telekom 28 und an der OMV 32 Prozent und kassiert dafür kräftig Dividende.

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf meinte in der Montag-Ausgabe des WirtschaftsBlatt: "Es gibt genügend Privatisierungspotenzial im nichtinfrastrukturellen Bereich: Telekom, Post, OMV könnten sofort privatisiert werden. Im Infrastrukturbereich bin ich für eine Infrastruktur-ÖIAG mit Energieversorgern, Asfinag, ÖBB, etc."

Im Vorjahr lieferte die Staatsholding ÖIAG, die diese Staatsanteile verwaltet, 244 Mio. Euro an den Staat ab.

Reaktionen

Die SPÖ warnte bisher immer vor einer "Verschleuderung von Staatsvermögen" und erinnerte an die Einnahmen, die der Staat durch seine Beteiligungen hat - so auch in einer ersten Reaktion am Montag.

Für die Gründung einer Infrastruktur-ÖIAG gab es ebenfalls ein klares Nein vom Koalitionspartner. ÖBB und Asfinag würden ihren "Kurs ohne Einbeziehung in die krisengeschüttelte ÖIAG fortsetzen", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Montag.

Auch von der FPÖ kommt ein klares Nein zum weiteren Verkauf von Staatsanteilen. Generalsekretär Herbert Kickl erinnerte die ÖVP an die Zeit unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. "Es sei geradezu grotesk, wenn angesichts der in der Ära Schüssel von der ÖVP abgewickelten Deals samt im Raum stehender Malversationen jetzt der Vorschlag zu weiteren Privatisierungen aus der ÖVP komme", so Kickl.

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