Wirtschaft
28.01.2015

ÖVAG: Justiz ermittelt gegen 7 Ex-Vorstände

Neue Anzeigen sind eingelangt - Betrug, Bilanzfälschung, Untreue und Kapitalmarktverstöße werden untersucht.

Die Staatsanwaltschaft geht in Sachen ÖVAG (Volksbanken AG) einer Fülle von Verdachtsmomenten nach, darunter dem Vorwurf des Betrugs, der Untreue, der Bilanzfälschung und mutmaßlicher Kapitalmarktverstöße. Laut Korruptionsstaatsanwaltschaft wird noch gegen sieben ehemalige Vorstandsmitglieder und (in einem Fall) gegen die ÖVAG selbst ermittelt, schreibt der Standard.

Unter anderem prüft die Behörde auf Basis der Anzeige eines Ex-Bankers, ob die Volksbank International (VBI) zu billig verkauft wurde. Beim Betrugsverdacht gehe es um darum, ob die Banker bei ihrem Ansuchen um Gewährung von Partizipationskapital vom Staat (2009 floss eine Milliarde Euro) nicht bereits wussten oder wissen hätten müssen, dass das Geld nicht mehr zurückgezahlt werden kann.

Papiere untereinander weitergereicht

Zudem prüft der Justiz den Vorwurf, dass ÖVAG und Volksbanken von 1985 bis 2012 zu hohe Eigenbestände an PS-Kapital gehalten hätten. Sie hätten, um die Grenzen nicht zu überschreiten, die Papiere untereinander weitergereicht - unter der Nebenabrede, so der Vorwurf, dass die Dividenden der jeweiligen weiterreichenden Bank zufließen. In allen genannten Fällen gilt die Unschuldsvermutung.

Erst vorige Woche seien neue Anzeigen bei der Strafverfolgungsbehörde eingelangt. Zehn Privatanleger argumentieren, sie hätten PS-Scheine der ÖVAG gezeichnet, im Vertrauen auf die Ankündigung des Vorstands, dass der Turnaround der Bank 2011 geschafft sein werde. In diesem Zusammenhang wird dem Bericht zufolge schon länger wegen des Verdachts auf Bilanzfälschung ermittelt.

Einem Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zufolge, die einen Bankenexperten für die Causa ÖVAG beigezogen hat, werden "Teilaspekte" der Angelegenheit im kommenden Frühjahr zu Ende ermittelt sein.

Vergangenheitsbewältigung

Bei der ÖVAG-Teilverstaatlichung 2012 verpflichtete sich der Vorstand auch zur juristischen Vergangenheitsbewältigung. Geprüft wurden dabei u.a. schadenersatzrechtliche Ansprüche gegen ehemalige Organe der Bank. Herausgekommen ist dabei nichts; laut Standard hätten sich weder aus einem dreiteiligen Gutachten von Ernst & Young noch aus einer darauf basierenden Expertise von WU-Professor Martin Winner irgendwelche Ansatzpunkte für Klagen ergeben. Offen sei noch ein Gutachten, das sich mit der Einhaltung von aktienrechtlichen Sorgfaltspflichten beschäftige.

Die vorliegenden Expertisen wurden an Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und Finanzmarktaufsicht FMA übermittelt. Die WKStA ermittelt seit 2012 in der Causa ÖVAG; ein erstes Verfahren wegen Kridaverdachts rund um die Teilverstaatlichung, das auf einer FPÖ-Anzeige basierte, wurde noch im selben Jahr eingestellt.