"Österreicher werden TTIP zustimmen, wenn man ihnen die Angst nimmt"

Als amerikanische Botschafterin in Wien kennt Alexa Wesner die österreichischen Vorbehalte gegenüber dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA nur allzu gut. Wesner ist aber optimistisch, dass sich die Österreicher noch umstimmen lassen: "In 25 der 28 EU-Staaten befürwortet eine Mehrheit der Bürger TTIP. Ich glaube, die Österreicher werden auch noch dorthin kommen", sagte Wesner am Mittwoch in Brüssel, wo sie u.a. mit österreichischen EU-Abgeordneten über den Freihandelsdeal sprach.

Die aktuelle Ablehnung basiere auf Angst, meint Wesner, "und diese Angst kommt von einem Mangel an Informationen. Laut Umfragen fühlt sich eine Mehrheit der Österreicher nicht gut informiert. Deswegen brauchen wir mehr Dialog, mehr Information, mehr Debatte. Sobald es uns gelingt, die Fakten aufzuzeigen, werden auch die Österreicher den Wert von TTIP verstehen."

Um das zu erreichen, nimmt Wesner die Regierung in die Pflicht: "Es wird darauf ankommen, gut zu informieren – das betrifft die USA, die EU-Kommission, aber auch Österreich." Die Botschafterin mahnt, das "big picture" nicht aus dem Auge zu verlieren: "Wir müssen uns erinnern, was die Vorteile von TTIP sind: Höhere Standards, Wettbewerbsfähigkeit, Jobwachstum – das dürfen wir nicht vergessen."

Wäre für die USA auch ein Handelsdeal ohne die umstrittenen Schiedsgerichte für den Investitionsschutz denkbar? "Darüber kann ich nicht spekulieren", sagt Wesner. Und ein neues internationales Schiedsgericht für derlei Streitigkeiten? "Das wird auf das Modell der EU ankommen", sagt Wesner. Handelskommissarin Malmström will Anfang Mai ihren Vorschlag präsentieren.