Österreich steht lange Wachstumsphase bevor
„Natürlich haben wir keine Glaskugel“, stellt Martin Kocher, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), klar. Er ist trotzdem überzeugt: Österreichs Wirtschaftsleistung wird in den kommenden Jahren zwar nicht mehr die Höhenflüge wie 2017 und ’18 erleben, aber deutlich besser unterwegs sein als in den mauen Jahren davor. In Zahlen ausgedrückt: Im Zeitraum 2018 bis 2022 wird das Bruttoinlandsprodukt um 1,9 Prozent pro Jahr anwachsen (siehe Grafik unten). „Im Moment schaut es nach einer langen Wachstumsphase aus“, sagt Kocher. Österreich ist dabei robuster unterwegs als Deutschland und der Durchschnitt der Euro-Länder.
Säulen des Wachstums:
Konsum
Der private Verbrauch bleibt eine Stütze der Konjunktur, weil auch die Realeinkommen (abzüglich Inflation) steigen.
Exporte
Die heimische Industrie ist nicht so sehr auf Konsumgüter, sondern eher auf Investitionsgüter wie Maschinen fokussiert. Das klingt vielleicht nicht sehr attraktiv, macht in Phasen guter Konjunktur einen großen Unterschied – weil auch im Ausland in Expansion investiert wird.
Bau
Die Branche, die lange schwächelte, hat Fahrt aufgenommen. Die Bauinvestitionen wachsen real um 1,8 Prozent pro Jahr. Von der guten Konjunktur werden viele Branchen profitieren.
Am Arbeitsmarkt wird die gute Konjunktur zwar auch zu spüren sein, die Beschäftigung wird weiter wachsen. Die Arbeitslosigkeit wird zwar sinken, von den guten Vor-Krisen-Niveaus jedoch weit entfernt bleiben.
Für die Jahre 2018 bis ’20 erwarten die Wirtschaftsforscher minimale Budgetüberschüsse, dann könnten diese etwas üppiger ausfallen. „Strukturreformen sollten jetzt, in den guten Zeiten, angegangen werden“, fordert IHS-Experte Helmut Hofer. Ein Überschuss von 0,4 bis 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht in etwa 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Damit spielt die Konjunktur etwa die Hälfte von dem ein, was eine Steuerreform kosten würde. Für die andere Hälfte müsse die Politik allerdings eine Gegenfinanzierung finden.
Drei große Auf- und Ausgabenblöcke sollten rasch angegangen werden, fordert Kocher: Die Effizienzpotenziale im Föderalismus heben (also mehr Einnahmen-Verantwortung für die Länder), die Doppelgleisigkeiten im Gesundheitsbereich beseitigen und Reformen im Pensionssystem (bevor die Babyboomer in Pension gehen).
Risiken
Als größtes Risiko für die Prognose werden derzeit neben dem Brexit die Handelsstreitereien wahrgenommen, die von den USA ausgehen. Wenn das eskaliere, könnte sich der Welthandel deutlich verlangsamen. Geopolitische Spannungen, etwa im Irak oder Iran, könnten Öl verteuern – auch das wäre schlecht für die Wirtschaft. Bei einer Entspannung könnte der Aufschwung allerdings in die Verlängerung gehen.
EU-Finanzrahmen
Bei 100 Euro Einkommen in Österreich fallen rund 50 Euro an Steuern und Abgaben an. Von dieser abgezogenen Hälfte werden 49 Euro in Österreich ausgegeben – für Sozialsysteme und anderes. Nach Brüssel wandert nur ein Euro. Über Förderungen kommen 75 Cent wieder zurück nach Österreich. „Wenn wir jetzt jahrelang über den EU-Finanzrahmen für den Zeitraum 2021 bis 2027 streiten, geht es darum, ob wir einen Cent mehr oder weniger zahlen“, stellt IHS-Experte Benjamin Bittschi klar. Er vergleicht die EU als Gemeinschaft mit Vereinen wie dem ÖAMTC oder dem Alpenverein. „Es muss viel mehr um Nettonutzen statt um Nettosalden gehen“, fordert er eine andere Richtung in der Diskussion ein.
Bei der EU als höchster föderaler Ebene müsse man sich darauf besinnen, was diese günstiger und effizienter machen könne als die Nationalstaaten. Als Beispiel nennt Bittschi die Verteidigung: In der EU gebe es 89 verschiedene Waffensysteme. Die USA sind mit 27 deutlich effizienter unterwegs. Entwicklungshilfe sowie die Asyl- und Flüchtlingspolitik sind für den IHS-Experten weitere Bereiche, für die die EU verantwortlich sein sollte. Landwirtschaftliche Themen sowie die Regionalförderung sollten dagegen auf Länderebene zurückgeführt werden. „Wünschenswert wäre es, die österreichische Rats-Präsidentschaft dafür zu nutzen, um die optimale Verwendung der EU-Mittel zu erreichen“, sagt Bittschi.
Ein Beispiel dafür, was in der EU geändert werden könnte: In Brandenburg wird die Wasserversorgung renoviert – mit Co-Finanzierung durch die EU. „Im reichen
Deutschland? Und wo ist da der grenzüberschreitende Nutzen?“, fragt sich Bittschi. Nur dafür sollte die EU zuständig sein.
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