Österreich lässt EU-Geld liegen

Während Österreichs Bauern kein Geld in Brüssel liegen lassen, tun sich die Regionen schwer bei der Ausschöpfung der EU-Fördermittel. Dies zeigt der EU-Finanzbericht für das Jahr 2016, den der Rechnungshof jetzt veröffentlicht hat. Im Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) seien nur 90 Prozent ausgeschöpft worden, obwohl drei Jahre nach Ende der Förderperiode noch Geld floss.

Demnach flossen auch 2016 noch 21,34 Millionen Euro für die Förderperiode 2007-13, und zwar konkret in die Steiermark, nach Kärnten und Oberösterreich. Die Steiermark konnte ihren Ausschöpfungsgrad damit von 69 auf 75 Prozent verbessern, Kärnten von 79 auf 91 Prozent. Die anderen Bundesländer holten 95 Prozent der ihnen zustehenden Mittel ab.

Werte könnten besser sein

Die Werte könnten sich aber noch verbessern, weil Zahlungen in den Jahren 2017 und 2018 noch nicht berücksichtigt waren. Beim Europäischen Sozialfonds hatte Österreich hingegen schon Ende 2014 einen Ausschöpfungsgrad von 95 Prozent erreicht. Beim Agrarfonds ELER wurde eine Absorptionsrate von 100 Prozent verbucht, die letzte Zahlung floss im Dezember 2016.

Eigentlich hätten die Auszahlungen für die Periode 2007 bis 2013 schon Ende 2015 eingestellt werden sollen, doch wurde die Frist verlängert, damit nicht große Teile der Mittel ungenutzt bleiben.

Österreich sechstgrößter Nettozahler

Im Jahr 2016 erhielt Österreich insgesamt 1,94 Milliarden Euro, um 7,9 Prozent mehr als im Jahr davor. Mehr als die Hälfte des Geldes entfielen dabei auf den Agrarfonds (1,165 Milliarden Euro). Aus dem Fonds für Asyl, Migration und Integration bekam Österreich 31,2 Millionen Euro.

Die höchsten Rückflüsse aus den Agrarfonds erhielten Niederösterreich (393,7 Millionen Euro), Oberösterreich (240,02 Millionen Euro) und die Steiermark (162,33 Millionen Euro). Es folgten Tirol (90,15 Millionen Euro), Kärnten (88,27 Millionen Euro), das Burgenland (81,28 Millionen Euro), Salzburg (74,66 Millionen Euro), Vorarlberg (29,48 Millionen Euro) und Wien (4,66 Millionen Euro).

Der österreichische Nettobeitrag lag knapp unter der Milliarden-Euro-Grenze (967,9 Millionen Euro), womit Österreich sechstgrößter EU-Nettozahler in absoluten Zahlen und viertgrößter Nettozahler gemessen am Bruttonationaleinkommen (0,28 Prozent) war. Insgesamt zahlte Österreich 3,157 Milliarden Euro in die EU-Kassa ein, was einem Anteil von 2,2 Prozent entspricht. Österreich wurde mit 1,6 Prozent des EU-Budgets 2016 bedacht (1,94 Milliarden Euro).