Österreich kippt das Bankgeheimnis schon 2017

Nun geht es also doch flotter: Dem Bankgeheimnis – für Ausländer – schlägt das letzte Stündchen. Ab September 2017 müssen alle EU-Banken Kontodaten und Zinseinkünfte von ausländischen Kunden an deren Heimatländer melden. Damit wird der Steuerhinterziehung ein Riegel vorgeschoben.

Österreich war im Oktober ausgeschert und wollte als einziges EU-Land den Datenaustausch erst 2018 starten. Am Dienstag dann das überraschende Einlenken: Zumindest ein Teil der Daten wird schon vor September 2017 weitergeleitet.

Verhandlungen mit den Banken hätten ergeben, dass sich die Datenleitungen rascher einrichten ließen, erklärte Finanzminister Hans Jörg Schelling beim EU-Finanzministertreffen in Brüssel. „Das markiert das Ende des Bankgeheimnisses“, sagte sein Amtskollege Pier Carlo Padoan aus Italien, das den Ratsvorsitz innehat. „Die EU-Staaten sind auf internationaler Ebene vorbildhaft.“

Festgefahren ist der Karren indes bei der Finanztransaktionssteuer. Elf Länder, darunter Österreich, Deutschland und Frankreich, wollen die Abgabe für den Handel mit Wertpapieren einführen. Es hakt aber an allen Ecken. Zu elft sei es fast schwieriger vorwärtszukommen als mit allen 28 EU-Ländern, merkte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin an. Dabei sind es unter anderem die Franzosen selbst, die die Steuer nur für Aktien, nicht aber für komplexere Produkte wie Derivate umsetzen wollen. Offen ist zudem, wo die Steuer anfällt und wie sie eingehoben wird. Ein Start 2016 sei „noch möglich, aber schwierig“, räumte Schelling ein.

Briten für AKW-Ausbau

Diskutiert wurde erstmals der Juncker-Plan, der Investitionen von 315 Milliarden Euro auslösen soll. An Ideen mangelt es nicht: Die EU-Staaten haben 2000 Projekte mit sogar 1300 Milliarden Euro Investitionsbedarf gemeldet. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll nun identifizieren, welche sinnvoll sind und Wachstum bringen. Österreich hat bisher 19 Projekte mit 28 Milliarden Euro eingereicht, etwa den Ausbau digitaler Netze oder ein Pumpspeicherkraftwerk in Molln. Für Aufregung sorgt Großbritannien: Es will mit dem EU-Investitionstopf drei Atomkraftwerke um 46 Milliarden Euro ausbauen.