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Schmiergeld-Prozess
03/24/2014

OeNB-Gouverneur Nowotny: "Ich fühle mich getäuscht"

Der Zeuge Nowotny belastet die frühere Geschäftsführung der Gelddruckerei OeBS schwer.

von Kid Möchel

Im Strafprozess um die geschmierten Geschäfte der Nationalbank-Tochter OeBS mussten am Montag zwei hochkarätige Zeugen vor den Richtertisch treten: Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny und sein Vorgänger Klaus Liebscher. Beide saßen im Aufsichtsrat der Gelddruckerei-Tochter. Sie wollen aber von den 14 Millionen Euro Schmiergeldern, die in den Jahren 2005 bis 2010 an die Auftraggeber in Aserbaidschan und Syrien zurückgeflossen sein sollen, keine Ahnung gehabt haben.

„Ich hatte zu keinem Zeitpunkt den Verdacht, dass es sich bei den Provisionen um Bestechung handeln könnte, sonst hätte ich umgehend eine Untersuchung eingeleitet“, sagte Nowotny. „Ich fühle mich aber von der Geschäftsführung der OeBS getäuscht.“ Nowotny schilderte, wie er nach seinem Amtsantritt 2008 erstmals mit diesen Großaufträgen samt Provisionen von bis zu 20 Prozent konfrontiert wurde. Es sei ihm damals mitgeteilt worden, dass es sich um Zahlungen an örtliche Vertreter handle, die sich um Auftrags-Ausschreibungen, Logistikleistungen und Übersetzungen kümmern. Das sei plausibel gewesen. Er habe aber generell Bedenken gehabt, mit autoritären Staaten wie Aserbaidschan und Syrien Geschäfte zu machen, weil diese der Reputation der Nationalbank schaden hätten können. Doch die Geschäfte liefen ja bereits.

Dabei sei er mehrmals von der OeBS-Führung falsch informiert worden, sagte Nowotny. So sei ihm gesagt worden, dass der Steuerberater keine Bedenken wegen der Provisionen habe, aber genau das Gegenteil war der Fall. Zugleich wurde ihm weisgemacht, dass die Provisionen an eine Schweizer Firma fließen, tatsächlich war die Firma Venkoy in Panama beheimatet. Und über eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung im Jahr 2009 wurde er erst gar nicht informiert. Hätte er diese Fakten gekannt, so der Gouverneur, hätte er Verdacht geschöpft.

Nichts unternommen

Doch Staatsanwalt Volkert Sackmann wirft Nowotny vor, zu wenig hinterfragt zu haben. So sei in einer Aufsichtsratssitzung der Verdacht auf Kickback-Zahlungen gefallen, aber nichts unternommen worden.

„Wenn ein OeBS-Geschäftsführer sagt, das kann nicht sein, muss ich das akzeptieren“, rechtfertigte sich Nowotny. „Die OeBS-Geschäftsführung hatte einen exzellenten Ruf.“ Auch Nowotnys Vorgänger Klaus Liebscher sagte vor Gericht, dass er keinen Anlass gehabt hatte, die Provisionen der OeBS zu hinterfragen. Liebscher: „Ich hatte Vertrauen in die Geschäftsführung.“

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