OeBS-Prozess: Zeugin war keine Geheimdienst-Mitarbeiterin

Im Schmiergeld-Prozess um die Nationalbank-Tochter OeBS hat sich am Mittwoch eine Verschwörungstheorie von Verteidigern in Luft aufgelöst. Am zwölften Verhandlungstag hatte Richter Georg Olschak die Schweizerin Erika R. geladen, die als Geschäftsführerin der panamaische Briefkastenfirma Venkoy fungierte. Die ältere Dame hatte auf Anweisung der beiden angeklagten Wiener Rechtsanwälte die Bestechungsgelder der OeBS an Scheinfirmen der mutmaßlichen Auftraggeber in Aserbaidschan und Syrien weitergeleitet. Für ihre Hilfsdienste erhielt Erika R. rund 4000 Franken pro Jahr. Laut Ankläger Volkert Sackmann wurde die Dame mit der "sehr einfachen Persönlichkeitsstruktur" nur als "Werkzeug" benutzt.

Zuletzt wurde im Strafprozess die Behauptung aufgestellt, Frau R. habe für das Imperium der mittlerweile KPÖ-Kapitalistin Rudolphine "Rote Fini" Steindling gewerkt, spreche russisch und habe wahrscheinlich sogar eine Geheimdienst-Vergangenheit. Denn: In Verteidigerreihen wurde die gewagte These kolportiert, dass die OeBS-Schmiergelder eigentlich an die Geheimdienste in Aserbaidschan und Syrien zurückgeflossen seien und diese Gelder damit diesen Staaten selbst zugute kamen, und nicht korrupten Amtsträgern. Daher könne von Bestechung keine Rede sein. Alles nur Nebelgranaten und Ablenkungsmanöver.

Die Zeugin aus der Schweiz, die die inkriminierten OeBS-Zahlungen ohne Kenntnis der Hintergründe abwickelte, war keine Ost-Agentin mit der Lizenz zu schmieren. Weder habe sie je für einen Geheimdienst gearbeitet noch kannte sie Rudolphine Steindling noch spreche sie russisch, sagte die Pensionistin vor Gericht aus. Sie habe frühere lediglich beim Schweizer Nationalzirkus gearbeitet. Auch habe sie nur auf Anweisung der beiden angeklagten Anwälte gehandelt. Wer die OeBS-Schmiergelder tatsächlich empfangen habe, wusste sie nicht. Ihren Ärger, dass sie in diesen Mist der OeBS hineingezogen wurde, den andere verursachten, und nur benutzt wurde, sprach sie offen aus. Sie habe kein Geld genommen, fügt sie hinzu, und sei sich keiner Schuld bewusst.

Für Prozessbeobachter machte die Dame aus Schweiz einen glaubwürdigen Eindruck, den hatte ihr schon der Staatsanwalt in der Anklageschrift bescheinigt.

Auch der Wirtschaftsprüfer der OeBS war als Zeuge geladen. Er kam erstmals Ende 2005 mit den dubiosen Provisionszahlungen in Berührung. Später hätten ihm die OeBS-Geschäftsführer bei einer Betriebsprüfung versichert, dass es mit den Provisionen keine Probleme gäbe. Er hatte aber den Verdacht, dass es sich bei der panamaischen Firma Venkoy, die die Provisions-Rechnungen ausstellte, um eine reine Scheinfirma handelte. Denn es fehlten offenbar detaillierte Leistungsnachweise. Er empfahl der Nationalbank, Anzeige zu erstatten.