OeBS-Prozess: Aufschrei wegen überhöhter Provisionen

Im Korruptionsprozess um die mutmaßlich geschmierten Geschäfte der Nationalbank-Gelddruckerei OeBS mit Aserbaidschan und Syrien machte Richter Georg Olschak am Donnerstag seinem Ärger Luft. Denn: Der frühere Nationalbank-Direktor und OeBS-Aufsichtsrat Peter Zöllner, der als Zeuge geladen war, ist nicht erschienen. Wegen eines Skiunfalls konnte Zöllner schon den ersten Termin nicht wahrnehmen. Er wurde aber nur wenige hunderte Meter Luftlinie vom Wiener Landesgericht entfernt in einem Privat-Krankenhaus behandelt. Er hätte auch dort einvernommen werden können, meinte ein Prozessbeobachter.

„Herr Zöllner ist am 24. März aus dem Spital entlassen worden und er hat es nicht der Mühe wert gefunden, mit mir Kontakt aufzunehmen“, wetterte Richter Olschak. „Jetzt ist er in der Schweiz.“ Daher könne er ihn auch nicht vorführen lassen. Indes könnte es sich um ein Missverständnis handeln. Laut Angaben der Nationalbank hat Zöllner dem Gericht sehr wohl ein ärztliches Gutachten vorgelegt. Möglicherweise ist dieses nicht zeitgerecht dem Richter vorgelegt worden.

Von Zöllner erwartet sich das Gericht vor allem Angaben darüber, was im Aufsichtsrat der OeBS über die exorbitanten hohen Provisionen (20 Prozent) gesprochen wurde, die nach Aserbaidschan und Syrien an die Auftraggeber als sogenannte Kickbacks zurückflossen. Denn Zöllner hatte in einer OeBS-Aufsichtsratssitzung in Anspielung an den damaligen Bestechungsskandal bei Siemens gemeint: "Wird es uns so gehen wie Siemens?" Dafür will das Gericht jetzt eine Erklärung.

Klären will Richter Olschak auch, wer letztendlich die hohen Provisionen, die bei den Aufträgen aus Aserbaidschan und Syrien aufgeschlagen worden waren, kassierte. Auf Antrag von Verteidigern wird er ein Rechtshilfeersuchen nach Aserbaidschan stellen, um die namentlich bekannten Manager der Zentralbank zu vernehmen. Geplant wäre das in Form einer Videokonferenz.

Wer kassierte tatsächlich?

Denn: Es ist bisher unklar, wer tatsächlich die Provisionen, die über Offshore-Gesellschaften wie die Venkoy in Panama geschleust wurden, kassiert hat. Die geständige Angeklagte Raluca Tanasescu, die die Aufträge an Land gezogen und zum Teil auch verhandelt hatte, wollte die Namen der Empfänger auch am Donnerstag im Gerichtssaal nicht preisgeben. "Ich werde keine Namen nennen", sagte Tanasascu. Die Verteidiger der anderen Beschuldigten hegen große Zweifel an ihren Angaben, wie die Deals und die Provisionsforderungen zustande gekommen sein sollen. Unterlagen zu den Provisionen gibt es angeblich keine.

Das "Money Commitee"

Tanasescu bestätigte aber auf Fragen des Richters, dass in in Aserbaidschan ein sogenanntes Money Commitee die Entscheidungen in Sachen Gelddruckaufträge fälle. In diesem Komitee soll neben den aserischen Zentralbankern auch der Präsident oder der Premierminister sitzen – aber auch andere. Hier haken seit Beginn des Strafprozesses immer wieder die Verteidiger ein. In diesem Money Commitee sitzt auch der Geheimdienstchef Aserbaidschans. So geht der Anwalt Georg Zanger, der einen angeklagten Anwalt vertritt, davon aus, dass die aufgeschlagenen Provisionen an den Geheimdienst Aserbaidschan bzw. den Staat zurückgeflossen seien und es sich somit um gar keine Bestechung gehandelt haben kann. Denn: Der Provisionsaufschlag von 20 Prozent war im Auftragspreis eingerechnet, den die Aseris der Nationalbank-Tochter für den Druck der Banknoten zahlten.

Gesprächiger Zeuge

Der Zeuge Andreas B., der in der OeBS diese umstrittenen Aufträge kalkulierte, ließ am Donnerstag aufhorchen. "Es hat einen Aufschrei wegen der Provisionen in Höhe von 20 Prozent gegeben, es waren alle überrascht. In unserer Welt hat es keine Provisionen über 20 Prozent gegeben, deshalb haben wir sie auch als überhöht angesehen", sagte der Zeuge vor Gericht. "Üblicherweise lagen die Provisionen zwischen drei und sechs Prozent." Nachsatz: "Wir haben uns über die Höhe aufgeregt und haben massiv versucht, die Provisionen zu hinterfragen, aber es ist uns nicht gelungen." Bei jenen Treffen mit den Aseris in Baku und Wien, bei denen er selbst dabei war, sei aber nie über die Provisionen gesprochen worden.

Unter dem Strich waren diese Aufträge ein "gutes Geschäft", bestätigte der Zeuge. Man habe Gewinne geschrieben. Die hohen Provisionen seien immer wieder Thema in der OeBS gewesen, es habe Spekulationen gegeben, aber an Korruption bzw. Bestechung von Beamten habe er damals nicht gedacht.

"Es geht um fast 21 Prozent Provision, und an das einzige, woran sie dabei nicht dachten, waren Schmiergelder", warf der Richter aufgebracht ein. "Das ist doch absurd." "Ich konnte nicht einschätzen, wohin das Geld ging", konterte der Zeuge. Man habe sich letztlich mit den Provisionen abgefunden, da diese Aufträge die Arbeitsplätze bei der OeBS gesichert haben.

Die nächste Verhandlung findet am 5. Juni statt. Fraglich ist, ob die Rechtshilfe mit Aserbaidschan bis dahin klappt.