ÖBB: Mehr Gewinn, mehr Steuergeld

Wir haben die Dachgleiche geschafft, es regnet nicht mehr herein. Aber mit dem Innenausbau sind wir noch eine Weile beschäftigt.“ Die ÖBB sind zwar laut Bahn-Chef Christian Kern 2013 „wieder einen Schritt weitergekommen“, aber noch nicht am Ziel. Der „Schritt weiter“ bedeutet eine Steigerung des Gewinns um 38 Prozent auf 102,5 Millionen Euro. Dabei schrieben alle drei großen Konzernbereiche – Personenverkehr, Güterverkehr und Infrastruktur – schwarze Zahlen. Auch die Gütertochter RCA, die trotz eines Umsatzrückgangs um 2,5 Prozent auf 2,3 Milliarden Euro den operativen Gewinn auf 58 Mio. Euro steigerte.

Allerdings stiegen auch die Zahlungen der öffentlichen Hand an die Bahn um rund 150 Millionen Euro. Die ÖBB erhielten für so genannte Leistungsbestellungen mit 965 Millionen Euro mehr als 2012. Die Erhöhung stammt – so ÖBB-Chef Christian Kern – vor allem aus der Bestellung zusätzlicher Verkehre durch Bund und Länder, die sich betriebswirtschaftlich nicht rechnen. Das sei – verteidigt Kern die stattlichen staatlichen Zahlungen – nur auf der Westachse zwischen Wien und Salzburg der Fall. Die Südstrecke werde erst nach dem Bau von Semmering- und Koralm-Tunnel rentabel. Für die von der ÖVP früher favorisierten, jetzt wegen der Kosten heftig kritisierten Koralm-Strecke zwischen Graz und Klagenfurt brach Kern eine Lanze: „Das ist ein Projekt, das man vor seinen Erfindern schützen muss.“

Ausbau

Am stärksten schlug sich der Ausbau des Schienennetzes in den Budgetmitteln nieder. Die Rückzahlungen – die der Bund übernimmt – stiegen 2013 um 104 Millionen auf mehr als eine Milliarde Euro. Der Schuldenberg der ÖBB aus den auf Pump finanzierten Infrastrukturprojekten wuchs auf 21,2 Milliarden. Das Vermögen des Konzerns – betonten Kern und Finanz-Vorstand Josef Halbmayr – sei allerdings durch die Investitionen stärker gestiegen als der Schuldenberg von 19,6 Milliarden Euro

Die Personalkosten gingen zwar etwas zurück, in den nächsten Jahren kommen allerdings auf die Bahn große Probleme zu. Kern: „2020 sind wir dann wirklich überaltert.“ Durch die massiven Frühpensionierungen ab 2003 ist das Durchschnittsalter der Belegschaft drastisch angestiegen. Gegensteuern wollen die ÖBB mit Altersteilzeit-Modellen (siehe unten) und einer 2013 fixierten Arbeitszeitverkürzung auf 38 Wochenstunden.

Durchwachsen fiel das Verkehrsvolumen aus: Zwar stieg die Zahl der Bahn-Passagiere auf 234 Millionen, der Zuwachs stammt allerdings ausschließlich aus dem boomenden Nahverkehr. Der Fernverkehr stagnierte auch wegen der Konkurrenz der privaten Westbahn AG von Strabag-Miteigentümer Hans-Peter Haselsteiner. Das Busgeschäft litt unter sinkenden Schülerzahlen und dem steigenden Wettbewerb durch private Anbieter. Heuer will die Bahn das Betriebsergebnis um 50 Prozent auf 155 Mio. € steigern.

Auf das Arbeitsmarktservice kommt in den kommenden Jahren eine zusätzliche finanzielle Belastung zu. Denn ab Mitte 2014 können auch unkündbare Eisenbahner ab dem 58. Lebensjahr mit Unterstützung des AMS in die Altersteilzeit gehen. Bisher war das nicht möglich, denn die Grundvoraussetzungen dafür sind 15 Jahre Beitragszahlung in die Arbeitslosenversicherung. Diesen Beitrag müssen die Eisenbahner nach einem Höchstgerichtsurteil aus dem Jahr 1997 seit dem Jahr 2000 abliefern, obwohl sie auf Basis ihrer Arbeitsverträge praktisch unkündbar sind.

ÖBB-Betriebsratschef Roman Hebestreit sieht darin kein Privileg: "Die ÖBB-Mitarbeiter zahlen pro Jahr 70 Millionen Euro Arbeitslosenversicherung, dazu noch den höchsten Pensionssicherungsbeitrag." Dieser macht bis zu 4,8 Prozent des Bruttogehalts aus. Das Modell ist laut Hebenstreit außerdem nach der Abschaffung der Frühpension für die "alten" Eisenbahner die einzige Möglichkeit, die Belegschaft zu verjüngen. Denn der massive Personalabbau durch Frühpensionierungen bis 2010 habe das Durchschnittsalter der Belegschaft auf 43 Jahre drastisch erhöht. Bei den Mitarbeitern im Schichtdienst – 40 Prozent der 39.600 Eisenbahner – betrage dieses sogar 45 Jahre.

Hebenstreit: "In ein paar Jahren haben wir nur noch ,Gleis-Greise‘." Daher brauche man entweder andere Arbeitsbedingungen für ältere Mitarbeiter oder Frühpensionen. Das Altersteilzeit-Modell, zu dem auch die ÖBB finanziell beisteuern, sei ein Mittelweg, laut Hebenstreit sollen es jährlich rund 400 Eisenbahner annehmen.

ÖBB-Chef Christian Kern ist nicht so optimistisch. Er erwartet, dass sich heuer nur etwa 150 Eisenbahner für das Modell entscheiden, die Einkommenseinbußen seien beträchtlich. Eine Subvention für die ÖBB sieht er ebenfalls nicht: "Die Eisenbahner zahlen ja Beiträge wie alle anderen, daher stehen ihnen ja auch die Leistungen zu."