OGH: Ex-Vizegouverneur Duchatczek freigesprochen
Im Strafprozess um die geschmierten Gelddruck-Aufträge der Nationalbank-Tochter OeBS wurden Ex-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek und ein OeBS-Mitarbeiter im Oktober 2014 freigesprochen. Die weiteren sieben Angeklagten fassten bedingte bzw. teilbedingte Haftstrafen aus. Doch Staatsanwalt Volkert Sackmann wollte sich nicht geschlagen geben. Er legte beim Obersten Gerichtshof (OGH) eine sogenannte Nichtigkeitsbeschwerde ein. Doch die Argumente des Anklägers überzeugten die Höchstrichter offenbar nicht.
Indes wurden die Urteile gegen mehrere Beschuldigte teilweise aufgehoben, wie Verteidiger Manfred Ainedter bestätigt. "Der OGH hat die Schuldsprüche wegen Bestechung, Geldwäscherei und teilweise auch wegen Untreue aufgehoben, weil die Urteilsgründe nicht ausreichend waren", teilt der OGH dazu mit. "Das Verfahren ist insoweit vom Landesgericht für Strafsachen Wien neu durchzuführen." Nachsatz: "Rechtskräftig sind damit die Schuldsprüche von fünf anderen Angeklagten wegen Untreue sowie die Schuldsprüche nach dem Finanzstrafgesetz."
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