Obama stemmt sich gegen "Fiscal Cliff"

Gleich zu Beginn der zweiten Amtszeit liegt mit dem Budgetstreit ein hartes Stück Arbeit vor Barack Obama: Der US-Präsident spricht heute mit führenden Republikanern im Kongress über einen Ausweg aus dem Budgetstreit. Zu dem Treffen im Weißen Haus kommen auch ranghohe Abgeordnete von Obamas Demokraten.

In den vergangenen Tagen hatte sich der Präsident nach seiner Wiederwahl bereits mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Unternehmern und Gewerkschaftern zu Gesprächen über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik getroffen. Es gilt, das "Fiscal Cliff" zu vermeiden.

Der Begriff der Fiskalklippe bezieht sich auf automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zum Jahreswechsel. Die Klippe war 2011 festgelegt worden, nachdem die Budgetverhandlungen im US-Kongress gescheitert waren.

Defizit sinkt, Rezessionsgefahr steigt

Sollten die finanzpolitischen Automatismen zum 1. Jänner 2013 greifen, würde das Defizit bis September 2013 um 503 Milliarden Dollar (3,96 Mrd. Euro) sinken, wie aus einer Berechnung des unabhängigen Haushaltsbüros des Kongresses hervorgeht.

Allerdings könnten die USA durch die Ausgabenkürzungen in eine Rezession rutschen. Zudem drohe der Verlust von fast drei Millionen Arbeitsplätzen.
 

Mit einer Benefiz-Gala in New York hat die "Occupy Wall Street"-Bewegung mehr als 250.000 Dollar (195.986,20 Euro) für hoch verschuldete Menschen gesammelt. Das Geld solle benutzt werden, um aus Arztrechnungen und Krankenhausaufenthalten entstandene Schulden von unzureichend krankenversicherten US-Bürgern aufzukaufen, teilte die Bewegung bei der rund dreistündigen Veranstaltung am Donnerstagabend (Ortszeit) mit.

Weil sich diese Schulden teils schon sehr lange angehäuft und professionelle Schuldeneintreiber nicht mehr damit gerechnet hätten, das Geld zurückzubekommen, könnten für 250.000 Dollar Schulden im Wert von etwa fünf Millionen Dollar erworben und dann erlassen werden. Die Gala in einem New Yorker Club, bei der unter anderem Bands, Zauberer und Komiker auftraten, wurde live im Internet übertragen.

In den USA sammeln viele Menschen aufgrund hoher Studiengebühren oder weil sie unzureichend krankenversichert sind große Schuldenberge an, auf denen gerade Menschen mit schlechter bezahlten Jobs dann häufig ihr ganzes Leben lang sitzen bleiben. Anhänger der Protestbewegung "Occupy Wall Street", die vor rund einem Jahr aus New York auf den Rest der USA und viele Länder der Welt überschwappte, kritisieren, dass Politik und Banken die Menschen in die Schulden trieben.