Notenbank-Affäre: Was Aufseher wussten

Die Nationalbanker schweigen zur delikaten Causa rund um die in eine Schmiergeldaffäre verwickelte Nationalbank-Tochter namens Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH, kurz OeBS. Sie erwecken damit einen überraschten Eindruck, was Geschäfte in Ländern wie Aserbaidschan, Syrien und dem Libanon betrifft. Dabei geht aus Aufsichtsratsprotokollen, die dem KURIER vorliegen, hervor, dass die Spitze der Notenbank seit Jahren von Provisionszahlungen in Millionenhöhe wusste.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, der ehemalige OeBS-Geschäftsführer Michael Wolf sitzt in U-Haft, ebenso wie eine Vertriebsleiterin und zwei Anwälte. 14 Millionen Euro sollen für Banknoten-Druckaufträge an eine angebliche Briefkastenfirma in Panama geflossen sein, auch der Verdacht auf Kick-Back-Zahlungen steht im Raum.

Aktive Tochter

Den Aufsichtsrat von OeBS präsidiert Wolfgang Duchatczek, der Vizegouverneur der Nationalbank. Ebenfalls im Kontrollgremium: Gouverneur Ewald Nowotny und Nationalbank-Direktor Peter Zöllner. Dem KURIER vorliegende Dokumente belegen nun, dass Provisionszahlungen für höchst lukrative Aufträge in demokratisch unterentwickelten Ländern zwar hinterfragt, aber nicht gestoppt wurden. Im Gegenteil: Laut Aufsichtsratsprotokoll vom 24. März 2010 informiert OeBS-Geschäftsführer Wolf etwa über mögliche lohnende Aufträge in Aserbaidschan. Konkret: über den Druck von 150 Millionen Banknoten. Und: über eine Provision von zehn Prozent. Was dann passiert? "Duchatczek fordert die Geschäftsführung auf, Akquisitionstätigkeiten einzuleiten, damit die Jahre 2011 und 2012 ausgelastet werden können."

Auffällig ist weiters: In den Sitzungen der Jahre 2007 bis 2010 haben Duchatczek, Nowotny und Kollegen zu den eigenartigen Zahlungen zumeist nur Erkundigungen eingeholt, so etwa am 15. Dezember 2008: Gouverneur Nowotny "erkundigt" sich nach dem Empfänger und der Provisionshöhe in Aserbaidschan. Der Geschäftsführer der OeBS, also Wolf, "informiert, dass es sich um einen Vertreter in der Schweiz handelt." Und die Provisionshöhe rund 20 Prozent des Auftragswertes betrage. Mehr noch: Bereits am 14. Dezember 2009 wurde der Name der mutmaßlichen Gelddrehscheibe, die heute im Zentrum der behördlichen Ermittlungen steht, im Kontrollgremium genannt. Im Protokoll heißt es: "Wolf berichtet, dass der aktuelle Vertreter in Syrien die Firma Venkoy sei." -

Die interne Revision war aber erst tätig geworden, als im Juni 2011 im Zuge einer Finanzprüfung die steuerliche Absetzbarkeit der Provisionen infrage gestellt wurde.

Hohe Gewinne

Faktum ist: Die Banknoten- und Sicherheitsdruck-GmbH hat vor allem ab 2005 außerhalb Europas große Geschäfte gemacht - und ordentliche Gewinne verzeichnet. 2009 wurden 7,9 Millionen an die Nationalbank abgeliefert.

Doch trotz der laufenden Erfolgsmeldungen dürfte den Aufsehern nicht immer ganz wohl bei der Sache gewesen sein. Darauf deuten einerseits die Versuche hin, die Provisionen sukzessive von etwa 20 auf zuletzt fünf bis sechs Prozent zu reduzieren. Andererseits dürfte zumindest Direktor Zöllner einmal einen bösen Verdacht gehegt haben, den er auch in einer Aufsichtsratssitzung (Dezember 2007) offen artikulierte.

Im Protokoll heißt es, Zöllner habe nach den Empfängern der Provisionen für Aserbaidschan gefragt und wissen wollen, ob "diese Art der Zahlungen" Probleme für die OeBS aufwerfen könnte. Damals verneinte Wolfs Co-Geschäftsführer Miller Probleme. Der Empfänger sei ein Agent. Waren die Aufsichtsräte also zu nachsichtig, zu arglos?

OeBS-Aufsichtsratschef Duchatczek erklärte am Mittwoch: "Dem Aufsichtsrat kann kein Vorwurf gemacht werden." Die Provisionszahlungen seien nicht unüblich und in Relation zum Auftrag nicht auffällig gewesen. Als man im Juni 2011 von der OeBS-Geschäftsführung dann "nachweislich auf Anfrage falsch informiert" worden sei, habe man sofort reagiert und Revision bzw. Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Ins gleiche Horn stößt Strafrechtsexperte Wolfgang Brandstetter, der in dieser Causa für die Notenbank tätig ist: "Der Aufsichtsrat wurde noch im Juni belogen. Man kann von einem Kontrollgremium realistischerweise nicht mehr verlangen, als nachzufragen und beim Auftauchen konkreter Verdachtsmomente sofort zu reagieren. Dies ist ja offensichtlich auch geschehen."

Gelddruckaffäre: Dubiose Geldflüsse

Provisionen Ausgelöst wurde die Affäre durch die Revision bei der OeBS. Es geht um 14 Millionen Euro, die an eine Firma in Panama bezahlt wurden, um Druckaufträge in Syrien oder Aserbaidschan zu erlangen. Nun wird geprüft, ob Schmiergelder bezahlt wurden. Die OeBS-Geschäftsführer wurden gefeuert, einer, Michael Wolf, sitzt in U-Haft. Anwalt Ainedter: "Mein Mandant hat nichts genommen, der Druckerei ist kein Schaden entstanden." Eine Managerin, soll - im Gegensatz zu Wolf - gegenüber den Behörden bis zuletzt die Aussage verweigert haben.

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