Notenbank: 2,2 Mio. Provision ohne Leistung

Neben dem mutmaßlichen Korruptionsskandal bei der OeNB-Notendruckerei OeBS tauchen nun immer mehr Details zu fragwürdigen Provisionen bei der OeNB-Tochter Münze Österreich auf. Der Standard berichtet in seiner Donnerstagausgabe, dass die Notenbank-Tochter laut einem internen Revisionsbericht von November von 2008 bis 2011 rund 2,2 Millionen Euro an 19 Provisionäre gezahlt habe. Allein 451.000 Euro sollen für die Vermittlung eines Goldmünzenprojekts geflossen sein. "Nachweise über die Erbringung der im Vertrag genannten Leistungen liegen uns nicht vor", zitiert die Zeitung aus dem Bericht. Überwiesen wurde "ohne Freigabe".

Ein Teil der Provisionen soll über die panamesische Gesellschaft Venkoy geflossen sein, über die auch OeBS-Gelder nach Syrien oder Aserbaidschan gelangten. Auch 2010 und 2011 schloss die Münze Österreich Verträge mit Venkoy, Geld soll aber keines mehr geflossen sein. "Heute erscheinen uns diese Zahlungen in einem anderen Licht", so eine Sprecherin der Münze.

An die Gesellschaft für österreichisch-arabische Beziehungen (GÖAB) sollen zwischen 2004 und 2011 knapp 119.000 Euro geflossen sein. Präsident des GÖAB ist Ex-Innenminister Karl Blecha. "Das ist der Mitgliedsbeitrag der Münze, die seit vielen Jahren Sponsorgesellschaft der GÖAB ist", so Generalsekretär Fritz Edlinger. Damit habe die Münze Österreich das Zehnfache des höchsten Mitgliedsbeitrags gezahlt, schreibt die Zeitung. "Ich gebe den Münze-Managern Briefings über die arabischen Länder und erstatte Berichte. Zudem haben wir telefonischen Kontakt", erklärte Edlinger. Provisionen oder Beraterhonorare seien das nicht, außerdem habe das Finanzamt "den Status als gemeinnütziger Verein bestätigt".

In der Münze Österreich geht man laut Standard-Informationen davon aus, dass die jährlichen 15.000 Euro "Mitgliedsbeitrag plus Beraterhonorare sind". Im Kooperationsabkommen mit der GÖAB seien genaue Leistungen fixiert. Ob die Münze den Vertrag verlängern werde, stehe noch nicht fest.

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