Notariatskammer-Präsident: "Sind schon viel schneller geworden"

Der Salzburger Notar Claus Spruzina folgte Michael Umfahrer an die Spitze der Interessensvertretung der heimischen Notarinnen und Notare. Im KURIER-Interview wehrt er sich gegen Kritik, die Notare seien Bürokratiehürden. Österreich sei viel mehr EU-weit Vorreiter bei der Digitalisierung.

KURIER: Welche Ziele haben Sie sich als oberster Standesvertreter der Notare gesetzt? Claus Spruzina: Ich möchte die Bedeutung unseres Berufsstandes sichtbarer machen. Unsere 540 Notariate sind sehr nah am Menschen, kennen ihre Bedürfnisse und Sorgen, sind also Seismografen in der Gesellschaft. Und wir genießen gleichzeitig hohes Vertrauen, weil wir nicht eine Seite vertreten, sondern immer versuchen, einen Ausgleich zu finden. Das liegt quasi in unserer DNA. Es ist immer noch ein tolles Gefühl, einen Familienstreit geschlichtet zu haben.

Ist es schwieriger geworden, Streit zu schlichten?

Ich würde sagen, es braucht mehr Anstrengung, weil die Ansprüche höher geworden sind. Wir schaffen es aber, dass bei Verlassenschaften nur ganz wenige Fälle, unter einem Prozent jährlich, in einem Rechtsstreit enden. Das ist ein wichtiger Beitrag für den Staat, den wir hier leisten.

Apropos Staat. Dieser muss auch bei der Justiz sparen. Wie können die Notare die Gerichte entlasten?

Wenn die Politik entscheidet, dass aus budgetären Gründen gewisse Dinge nicht mehr von den Gerichten abgewickelt werden sollen, könnten wir den Staat jederzeit entlasten und Aufgaben übernehmen. Wir stehen sozusagen Gewehr bei Fuß.

Was wären das für Aufgaben? Ihr Vorgänger hat die vollständige Abwicklung der einvernehmlichen Scheidung angeboten…

Ja, zum Beispiel. Wir könnten auch die Apostillen (internationale Beglaubigung, Anm.) übernehmen. Auch das gerichtliche Testament soll ja aufgelassen werden und nur noch das notarielle Testament als öffentliches Testament bleiben. Da würden wir auch zusätzliche Aufgaben übernehmen. Derzeit testen wir die digitale Verlassenschaft, die den physischen Aktenaustausch mit dem Gericht ersparen soll. Das soll bis Jahresende in ganz Österreich ausgerollt werden und dadurch das Prozedere beschleunigen.

Um Verlassenschaftsverfahren zu beschleunigen, fordern die Notare einen Einblick ins Kontenregister. Wann ist es so weit?

Das kann ich auch nicht genau sagen. Wir haben unser Anliegen allen Parteien vorgebracht und orten wenig Widerstand. Die Konteneinsicht würde die Banken entlasten, das Verfahren beschleunigen und damit den Erben den schnelleren Zugriff auf ihnen unter Umständen nicht bekannte Vermögenswerte ermöglichen.

Die EU will mit einer einheitlichen Rechtsform EU Inc. mit einem Euro Einlage und Gründungen binnen 48 Stunden das Wachstum von Start-ups erleichtern. Eine gute Idee?

In Österreich haben wir so etwas Ähnliches ja schon, die Gründung ist im One-Stop-Shop zwischen 24 und 48 Stunden möglich, das ist kein Thema. Doch ich bezweifle, dass die Gesellschaftsform allein dazu beiträgt, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die bisherigen Reformen in der EU haben diese Erwartung nicht erfüllt. Nicht die Gesellschaftsform ist das Problem, sondern der Kapitalmarkt. Es fehlt den Start-ups an Kapital. Und mit einem Euro Stammkapital wird keine Bank einen Kredit geben.

Die Start-ups wollen mit der EU Inc. leichter zu grenzüberschreitenden Finanzierungen kommen. Hilft da die neue Rechtsform nicht ? Die Start-ups in Europa haben kein Gesellschaftsrechtsproblem, sondern ein Kapitalmarktproblem, weil der Zugang zu Risikokapital in der EU nicht einheitlich geregelt ist. Investoren aus den USA bleiben aus, weil in jedem Land die Vorschriften anders sind. Es sind auch andere für Unternehmen wichtige Bereiche wie Sozial-, Gewerbe- oder Steuerrecht nicht harmonisiert.

Sie fürchten ein Aushöhlen bestehender Standards, warum?

Ich habe Sorge, dass die neue Rechtsform EU Inc. nicht so sehr von Start-ups genutzt wird, sondern von anderen Gesellschaften, um unsere Rechtsstandards hier in Österreich zu unterlaufen. Wir müssen da genau hinschauen, wer diese Gesellschaft zu welchem Zweck gründet, etwa zur Steuerflucht oder Geldwäsche. Da muss noch an einigen Stellschrauben gedreht werden.

Der Gang zum Notar wird auch als Bürokratiehürde empfunden...

Wir sehen uns ganz und gar nicht als eine Bürokratiehürde. Einen Gesellschaftsvertrag aufzusetzen ist mehr als nur ein Eintrag ins Firmenbuch – es umfasst viele Fragen, mit denen sich die Gründer ansonsten nicht beschäftigen würden. Meine Erfahrung ist, dass viele Start-ups völlig unerfahren sind, während ihre internationalen Investoren oft Vollprofis sind und seitenlange Verträge vorlegen. Aufgabe der Notare ist es, da ein bisschen einen Ausgleich zu schaffen, damit sie nicht über den Tisch gezogen werden. Wenn die Prüfung durch einen Notar wegfällt, wird das für die Gründer ein Nachteil sein. Ein Rechtsstreit kann für viele existenzgefährdend sein.

Werden da nicht auch alte Zöpfe mitgeschleppt?

Was ist ein alter Zopf? Eine Beglaubigung etwa ist mehr als eine Identitätsfeststellung. Es ist ein Schutz, der gewährleistet, dass die Person auch wirklich entscheidungsfähig ist. Das ist im Rechtsverkehr wichtig. Wir müssen prüfen, ob die Person den Inhalt des Textes, den sie unterschreibt, kennt. Und ich gebe zu bedenken: Die Dinge, die uns zugeordnet sind, macht ein Mensch zwei- bis dreimal im Leben. Das will niemand zwischen Abendessen und Zähneputzen schnell erledigen, sondern gut unterstützt werden. Bei uns am Land ziehen sich die Leute noch schön an, wenn sie in ein Notariat kommen, weil es etwas Wichtiges ist.

Es gibt aber auch jene, die alles nur rasch digital erledigen wollen…

Wir sind schon viel schneller geworden. Ich kenne Zeiten, da hat eine Grundstückstransaktion ein halbes Jahr und länger gedauert, heute geht das viel schneller. Eine Gesellschaftsgründung geht voll digital zwischen 24 und 48 Stunden. Da hat sich wahnsinnig viel geändert. Bei der Digitalisierung sind wir Vorreiter in Europa, nicht nur im Unternehmensrecht, sondern bei allen notariellen Dienstleistungen.

Wo setzen Sie schon künstliche Intelligenz im Notariat ein?

In vielen Bereichen, etwa zur Plausibilitätsprüfung bei Verträgen, zur Transkription und Übersetzung ausländischer Dokumente. Wir haben Anfang des Jahres allen Notariaten KI-Tools zur Verfügung gestellt, die wir vorher genau auf Datensicherheit geprüft haben. Binnen zwei Wochen hat fast die Hälfte aller Kanzleien die Tools eingesetzt. KI wird uns helfen, noch schneller und besser zu arbeiten, damit wir mehr Zeit für die Menschen haben.

Welche Rolle spielt die digitale Identität ID Austria?

Sie ist ein ganz wichtiger Bestandteil für die persönliche Identifikation. Bis auf das Testament kann heute der gesamte notarielle Workflow mit ID Austria abgewickelt werden. Beim Gesellschaftsvertrag kann jemand in Australien oder New York sitzen. Da wird in einer Videokonferenz digital signiert, niemand muss mehr wie früher persönlich zu uns kommen oder Vollmachten in einer Botschaft beglaubigt unterfertigen. Es wäre wichtig, dass die ID Austria rascher verbreitet wird. Um das zu beschleunigen, haben wir Notare uns als Ausgabestelle angeboten.

Wo sind die Grenzen beim Einsatz digitaler Hilfsmittel?

Es gibt einen Unterschied zwischen Geschäftlichem, wo es schnell gehen muss und Privatem wie Übergaben oder Schenkungen, die zwei- bis dreimal im Leben stattfinden. Wir dürfen ob der technischen Revolution nicht vergessen, dass wir auch Menschen sind und bleiben. Es ist ein Unterschied, ob ich meiner Mutter bei einer Schenkung gegenübersitze oder ob ich eine ID-Karte durchziehe wie beim Bankomaten. Nein, es muss nicht alles so einfach sein wie das Bestellen bei Amazon.