Notariatskammer-Präsident Michael Umfahrer.

© ÖNK/R.Tanzer/Richard Tanzer

Verwaltung
01/13/2020

Notare wünschen sich Abschaffung der Vertragsgebühren

Einnahmen von rund 140 Millionen Euro im Jahr würden durch Bürokratie wieder verschlungen werden.

von Wolfgang Unterhuber

„Gebühren auf schriftliche Verträge gehörten generell gestrichen“, fordert Notariatskammer-Präsident Michael Umfahrer. Denn die dabei lukrierten Steuereinnahmen von rund 140 Millionen Euro im Jahr würden durch den für die Einhebung notwendigen Verwaltungsaufwand ohnedies wieder verschlungen.

Somit könne man den Österreichern die Ausgaben gleich ersparen, sagt Umfahrer. Er kritisiert, dass die Regierung diese Forderung der Notare im Regierungsprogramm nicht berücksichtigt hat. „Aber vielleicht fällt die Gebührenabschaffung unter das Entlastungskapitel für die Bürger.“

Eheverträge betroffen

Betroffen von der Forderung der Notare sind zum Beispiel Eheverträge. Juristisch gesehen sind Eheverträge sogenannte Vorwegvereinbarungen und als außergerichtliche Vergleiche gebührenpflichtig. Das Gebührenaufkommen ist abhängig vom Verkehrswert des zu regelnden Vermögens. Grundsätzlich sind zwei Prozent vom Gesamtwert als Gebühr zu entrichten.

Bei einer Eigentumswohnung im Wert von 300.000 Euro sind dies immerhin 6.000 Euro Gebühr. Derzeit haben laut einer Studie der Notariatskammer rund fünf Prozent der Österreicher einen Ehevertrag abgeschlossen. Betroffen sind auch Mietverträge von Unternehmen; etwa für ein Geschäftslokal.

Digitalisierung ausrollen

Abgesehen vom Gebührenthema wollen die Notare den Gerichten künftig Arbeit abnehmen. Das soll auch für Unternehmer Vereinfachungen bringen. Nachdem die Online-GmbH-Gründung 2019 per Gesetz in Kraft getreten ist, soll der Digital-Notariatsakt nun auch auf andere Gesellschaftsformen und Rechtsbereiche ausgeweitet werden. „Wir wollen die Digitalisierung verstärkt ausrollen“, so Umfahrer.

In Zukunft soll demnach das Übertragen von Gesellschaftsanteilen über das digitale Notariat möglich sein. Auch das Unternehmer-Serviceportal der Republik, das für Gründungen von Ein-Personen-Gesellschaften zur Verfügung steht, kooperiert künftig mit den Notaren.WU

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