Der Bau der Pipeline ist voll im Gange

© APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ

Wirtschaft
12/17/2019

Nord Stream 2: USA beschlossen Sanktionen

Sanktionsgesetz soll Ostsee-Pipeline kurz vor Fertigstellung stoppen - oder zumindest verzögern.

Die USA wollen die Ostsee-Gaspipeline "Nord Stream 2", die von Russland durch die Ostsee nach Deutschland verläuft, doch noch in letzter Minute stoppen oder zumindest verzögern. Der US-Kongress beschloss wie erwartet Sanktionen gegen Firmen, die am Bau der Pipeline beteiligt sind. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag auch der Senat mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA), in das das Sanktionsgesetz eingefügt worden war.

Einreiseverbote gegen Manager

Das Gesetz sieht vor, dass der US-Außenminister in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichtet, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben. Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Bestehende Visa sollen widerrufen werden. Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA beziehen, sollen blockiert werden können.

Die US-Sanktionen könnten vor allem den in der Schweiz ansässigen Offshore-Dienstleister Allseas treffen, der mit dem 382 Meter langen und 124 Meter breiten Schiff "Pioneering Spirit" für Nord Stream 2 arbeitet.

OMV finanziert mit

Hinter dem russischen Staatskonzern Gazprom, der die HÄlfte der Gesamtkosten von 9,5 Mrd. Euro stemmen soll, finanzieren fünf europäische Energieunternehmen, darunter auch die heimische OMV den Bau mit.

Schon fast fertig

Die Pipeline soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bisher wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2.100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Die Route verläuft in weiten Teilen parallel zur bereits bestehenden Pipeline Nord Stream. Startpunkt ist die russischen Ostseeküste westlich von St. Petersburg, Ziel ist Lubmin unweit von Greifswald.

Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Die Sanktionen im "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Auch Turkish Stream - eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll - wäre betroffen. Die Sanktionen sollen auch für Folgeprojekte beider Pipelines gelten.

Auf Kritik stößt das vom russischen Gazprom-Konzern angeführte Projekt Nord Stream 2 aber auch in Teilen Europas. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine. Befürworter der Pipeline argumentieren hingegen, diese erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise - auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas aus den USA.st nur noch knapp 140 km vom deutschen Anlandepunkt in Lubmin entfernt.

Nun hat der Wettlauf mit der Zeit begonnen. Denn die US-Sanktionen schweben seit Monaten über dem Projekt. Mindestens drei Kilometer Pipeline pro Tag können verlegt werden. Mit etwas Glück ist die Pipeline vor Inkrafttreten der Sanktionen fertig.

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