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Wirtschaft
12/12/2019

USA wollen Nord Stream 2 mit Sanktionen stoppen

US-Repräsentantenhaus stimmte für Sanktionen gegen die russisch-deutsche Ostsee-Pipeline. OMV-Chef Seele verurteilt den Schritt.

Mit großer Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf den Weg gebracht. 

Der Senat dürfte das Gesetzespaket noch vor Beginn der Sitzungspause Ende nächster Woche verabschieden. Donald Trump wird die Sanktionen mit Sicherheit unterschreiben, ist er doch seit geraumer Zeit kein Fan der Ostsee-Pipeline.

Die deutsche Wirtschaft in Russland hat die geplanten Sanktionen als Schlag gegen die Energiesicherheit in Europa verurteilt und die deutsche Regierung zu Gegenmaßnahmen aufgerufen.

"Schlag gegen Bündnispartner"

„Die Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind ein Schlag gegen Europa und den engen Bündnispartner Deutschland“, sagte OMV-Chef Rainer Seele, zugleich der Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK), am Donnerstag. „Es ist an der Zeit, dass Berlin und Brüssel eine klare politische Position beziehen und mit gezielten Gegenmaßnahmen antworten. Auf dem Spiel steht die energiepolitische  Unabhängigkeit Europas.“

USA sieht drohende Abhängigkeit von Russland

Worum geht es? Nord Stream 2 soll ab dem kommenden Jahr unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bisher wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2.100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch.

Mehrere europäische Firmen, unter ihnen auch die österreichische OMV, beteiligen sich an der Finanzierung. Der US-Kongress will die Fertigstellung des Projekts verhindern. Die Sanktionen könnten es zumindest verzögern.

USA: "Abhängig von Moskau"

Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Das "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" sieht Sanktionen gegen die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe vor, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden.

Auch TurkStream - eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll - ist betroffen. Ebenso gelten die Sanktionen für jegliche Folgeprojekte von Nord Stream 2 und TurkStream.

Das Gesetz sieht vor, dass der US-Außenminister in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichtet, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben. Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Bestehende Visa sollen widerrufen werden. Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA beziehen, sollen blockiert werden können.

Gegensanktionen

Die deutsche Wirtschaft in Russland hat die geplanten Sanktionen der USA gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2 als Schlag gegen die Energiesicherheit in Europa verurteilt und die deutsche Regierung zu Gegenmaßnahmen aufgerufen.

"Wir sollten auf Sanktionen, die Europa schädigen, mit Gegensanktionen antworten", sagte der Chef der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), Matthias Schepp, in der Nacht auf Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Moskau. Er reagierte damit auf einen Beschluss des Repräsentantenhauses in Washington, die Pipeline mit Strafmaßnahmen zu belegen.

"Es ist an der Zeit, dass Berlin und Brüssel eine klare politische Position beziehen und mit gezielten Gegenmaßnahmen antworten", sagte Schepp. Die energiepolitische Unabhängigkeit Europas stehe hier auf dem Spiel. Nord Stream 2 erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise auch im Vergleich zum teureren amerikanischen Flüssiggas (LNG). Die USA wollten mit den Sanktionen den Verkauf LNG nach Europa fördern, kritisierte Schepp.

"Deutschland braucht günstige Energiepreise, um mit seinen energieintensiven Industrien im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können", sagte Schepp. Eine zu hohe Abhängigkeit von russischem Gas in Deutschland wies er als "Scheinargument" zurück. Die EU hänge bei "nüchterner Betrachtung der Fakten unzweifelhaft weniger vom russischen Gas ab als Russland von den Deviseneinnahmen für in die EU geleitetes russisches Gas". Die Sanktionen würden aber weniger Russland treffen, sondern in erster Linie europäische Unternehmen und deutsche Energieinteressen.

Nord Stream 2 kostet rund zehn Milliarden Euro. Die Leitung wird je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert. Mehr als 90 Prozent der Strecke sind bereits fertig.

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