Norbert Hofer für Roaminggebühren: Mobilfunker "nicht belasten"

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) nimmt am Donnerstag und Freitag erstmals am EU-Rat für Verkehr und Telekommunikation in Luxemburg teil und wird dort Österreichs EU-Vorsitzprogramm präsentieren. In Luxemburg stehen Fragen des Luft-, See- und Landverkehrs sowie die Themen Datenschutz und Cybersicherheit auf der Tagesordnung.

Besonders am Herzen liegen dem Verkehrs- und Infrastrukturminister die Mobilitätspakete, die Frage der Sicherheit im Straßenverkehr sowie ein Kompromiss zwischen den Road Alliance-Ländern, die sich gegen Sozialdumping beim Gütertransport aussprechen, und den "Visegrad-Plus-Staaten", die für Liberalität plädieren.

Im Luftverkehr wird es laut Hofer darum gehen, den europäischen Markt zu schützen, wenn Fluglinien aus Drittstaaten hoch subventioniert und mit Dumpingpreisen den Markt ruinieren. "Da wird es neue Regeln geben." Beim Thema ePrivacy will der FPÖ-Minister einen Ausgleich zwischen Datenschutzbedenken und Anliegen der Industrie finden.

Gegen Kilometermaut, für Roaminggebühren

Kein Thema ist für Hofer eine kilometerabhängige Maut für Personenkraftwagen, die ein Ende der Autobahnvignette und höhere Kosten für viele Autofahrer bedeuten würde. Das wäre eine "zusätzliche Belastung", von der er "nicht überzeugt" sei. Es gebe in Österreich ohnehin die Mineralölsteuer. Dass sich das EU-Parlament mehrheitlich für eine kilometerabhängige Pkw-Maut ausgesprochen hat, stört Hofer nicht. Viele Mitgliedsländer hätten dazu eine andere Meinung. Er gehe davon aus, dass es unter Österreichs EU-Vorsitz zu keinem Abschluss in dieser Frage kommt. Österreich habe kein Interesse daran, "dieses Thema so zu behandeln".

Österreichs Widerstand gegen eine Abschaffung der Auslandsgebühr bei Telefonaten aus dem Inland in ein anderes EU-Land verteidigte der Telekomminister. Er wolle bei der Umsetzung der 5G-Strategie "die Unternehmen, die das umsetzen wollen, nicht über Gebühr belasten". In Österreich sollen die Telekomunternehmen selbst für den 5G-Ausbau zahlen. Streiche man die Auslandsgebühr, bestehe die Gefahr, dass Telekombetreiber sich die fehlenden Mittel über die Inlandsgebühr holen. "Im Endeffekt zahlt es immer der Kunde", so Hofer in Richtung EU-Parlament, das sich für die Streichung eingesetzt hatte. Die nun zwischen Parlament und EU-Staaten getroffene Vereinbarung mit einer Obergrenze der Auslandsaufschläge von maximal 0,19 Euro pro Minute und maximal 0,06 Euro pro SMS sei laut Hofer "ein Kompromiss, mit dem man leben kann".

Die Frage, wie es ihm als EU-Kritiker beim Regierungsbesuch im Zentrum der EU-Bürokratie gegangen sei, kommentierte Hofer mit einem Hinweis auf seine Ehegattin. "Mein größter Kritiker ist meine Frau, und sie mag mich trotzdem", meinte der Minister. Mit einem "Öxit", den Hofer im Wahlkampf rund um die Bundespräsidentschaftswahl noch hatte anklingen lassen, liebäugelt Hofer jedenfalls nicht mehr. "Aus der Europäischen Union auszutreten wäre in hohem Maße unehrenhaft, weil man in einer schwierigen Situation nicht austritt, sondern mitarbeitet."