NÖ soll auf 700 Mio. Euro riskanter Veranlagungen sitzen

Das Land Niederösterreich habe über die landeseigene Vermögensverwaltung Fibeg 700 Mio. Euro in zum Teil hoch spekulativen Produkten veranlagt, berichtet das Nachrichtenmagazin profil in seiner Montag erscheinenden Ausgabe. Das gehe aus dem Rechenschaftsbericht der Fibeg (Niederösterreichs Vermögensverwaltung) vom Herbst vergangenen Jahres hervor.

Das Geld steckt laut profil in Hedge Fonds-Strukturen, in Rohstoffnotierungen, in sogenannten strukturierten Anleihen und High Yield-Bonds - also hochverzinsten Schuldverschreibungen von Emittenten schlechter Bonität. "Mit im Paket sind auch Wertpapiere, die an keiner Börse gehandelt werden und/oder kein Rating haben."

Von ÖVP abgesegnet

Allein die Position "High Yield + Wertpapiere ohne Rating" habe sich Ende Oktober 2012 auf elf Prozent des gesamten Portfolios und somit auf 363 Mio. Euro belaufen. Diese Veranlagungsstrategie habe die ÖVP gegen die Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen im Juli 2009 im NÖ Landtag abgesegnet.

Als "falsch und entschieden zurückzuweisen" hat Johannes Kern, Geschäftsführer der Fibeg (Finanz- und Beteiligungsmanagement GmbH) reagiert. Das Durchschnittsrating aller Anleihen in den NOE-Fonds sei per 31. Oktober 2012 bei A- gelegen. Dies entspreche gemäß Ratingcodes einer „sicheren Anlage“. Der Risikogehalt des Gesamtportfolios sei mit den konservativen Veranlagungsstrategien der österreichischen Pensionskassen vergleichbar.

Viele Anleihen von renommierten österreichischen Unternehmen seien nicht von einer Ratingagentur bewertet aber dennoch von hervorragender Bonität, argumentierte die Fibeg. Dies als spekulative Investments zu bezeichnen "ist wohl mehr als unzulässig und unseriös. Unsere Risikovorgabe an die Fondsmanager ist, dass die Kreditqualität von derartigen Papieren zumindest einer guten Bonität entsprechen muss", hieß es in der Reaktion weiter.

Rechnungshofbericht

Profil bezieht sich laut Kern auf einen alten Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2010. In seinem aktuellen Bericht, veröffentlicht am 6. Dezember 2012, habe der Bundesrechnungshof festgestellt, dass die Fibeg alle Empfehlungen erfolgreich umgesetzt habe. Der Rechnungshof habe "auch klargestellt, dass mit der Veranlagung bisher ein Gewinn erzielt worden ist".

Speziell das Thema Risiko sei ein Schwerpunkt der Prüfung gewesen. "Vom Rechnungshof wurde insbesondere festgestellt, dass ein umfangreiches Instrumentarium zur Vermeidung und Steuerung von Risiken entwickelt worden ist", so Kern. Die Veranlagung entspreche den Vorgaben des Landtages und auch heute insbesondere den in Anlehnung an das Pensionskassengesetz vom Landtag am 2. Juli 2009 beschlossenen Veranlagungsbestimmungen, deren Einhaltung jährlich von einem Wirtschaftsprüfer (Ernst & Young) überprüft und der Prüfbericht dem Landtag vorgelegt werde.