Bargeld ist in Österreich immer noch Nummer eins, aber es herrscht Offenheit für digitale Alternativen.

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Wirtschaft
06/01/2021

Ab in die Verfassung: Neues Volksbegehren zum Schutz des Bargelds

Seit Montag werden von einem Wiener Unternehmer dafür Unterstützungserklärungen gesammelt.

von Michael Bachner

Seit Jahresanfang liegen bereits 14 Volksbegehren zur Unterschrift auf, am Montag ist ein weiteres dazu gekommen. Der Wiener Unternehmer Josef Binder und seine Angestellte Sabine Hatzl wollen, dass das Bargeld künftig von der Verfassung geschützt wird. Außerdem sind sie gegen Obergrenzen bei der Bargeld-Bezahlung. Die EU will ja durchsetzen, dass Bargeld-Zahlungen jenseits der 10.000 Euro wegen der Geldwäscheproblematik verboten werden.

Hintergrund ist der starke Anstieg der Kartenzahlungen in der Corona-Pandemie. 2020 wurde um 16 Prozent häufiger kontaktlos bezahlt als noch vor Corona. In Hotels oder in Supermärkten hat Bargeld meist schon ausgedient. Beim Online-Shopping sowieso, hier wird der Kunde ja seit jeher zur Kartenzahlung gezwungen.

Die beiden Initiatoren des Volksbegehren wollen: "Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Massnahmen treffen, um die Beibehaltung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsver-kehrs zu verankern. Das Bargeld ist im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen. Nur eine Veranke-rung des Bargeldes in der Bundesverfassung, gewährt die Freiheit und die Verfügbarkeit privaten Vermögens und ist als Grundrecht abzusichern."

Ab 100.000 Unterschriften am Magistrat oder dem Gemeindeamt ist eine Behandlung des Themas im Nationalrat verpflichtend. Die Chancen dafür stehen gut. Nirgendwo sonst in Europa lieben die Bürger Bargeld so sehr wie in Österreich. Das zeigen alle diesbezüglichen Umfragen. Freilich versichert die EU beziehungsweise die Europäische Zentralbank stets, dass an eine Abschaffung des Bargeld ohnehin nicht gedacht sei. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen zumindest erreichen, dass es künftig weiterhin beide Bezahlmöglichkeiten gibt. Also Cash oder mit Karte.

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