Neuer ÖBB-Rahmenplan sieht 19 Mrd. Euro von 2023 bis 2028 vor

Der Rahmenplan für die staatlichen Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) sieht in den kommenden fünf Jahren Investitionen in der Höhe von 19 Mrd. Euro vor. Das hat der Ministerrat am Freitag via Umlaufbeschluss für die Jahre 2023 bis 2028 festgelegt, teilte das zuständige Verkehrsministerium am Samstag mit. Es geht um den Ausbau der Bahn-Infrastruktur. Im Rahmenplan 2022 bis 2027 hatte es mit 18,2 Mrd. Euro weniger gegeben.

Im Rahmenplan 2023-2028 geht es wie immer um die Fortführung laufender Projekte, insbesondere von Großprojekten. Weitere Schwerpunkte sind ein weiterer Ausbau der Infrastrukturanlagen für den Güterverkehr, Bahnhofsmodernisierungen mit Herstellung von Barrierefreiheit, weitere Elektrifizierungen, der Ausbau des Nahverkehrs in den Ballungsräumen und die Digitalisierung mit einer schrittweisen Einführung des Europäischen Zugssicherungssystems ETCS und Betriebsfernsteuerzentralen.

Die für den Verkehr zuständige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) spricht von einer Fortsetzung des größten Bahnpakets in der Geschichte der Republik. Sie sieht in den Investitionen "eine Ansage im Kampf gegen Teuerungs-, Energie- und Klimakrise. Denn Bahnfahren schont das Geldbörserl, spart Energie und schützt das Klima. Investitionen in die Bahn zahlen sich also doppelt und dreifach aus."

Großprojekt Koralmtunnel

Die Großprojekte sind die Koralmbahn mit dem Koralmbahntunnel zwischen der Steiermark und Kärnten und der Semmering-Basistunnel zwischen der Steiermark und Niederösterreich auf der Südbahn. Im Westen wird der Brenner-Basistunnel in Tirol vorangetrieben. Im Zentralraum von Oberösterreich zwischen Linz und Wels geht es um einen viergleisigen Ausbau der Westbahn.

Im Güterbereich soll die Errichtung bzw. Adaptierung von Ladestellen den Umstieg von der Straße auf die Schiene attraktivieren. Auch wird durch eine Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes eine höhere Nachfrage an Gütertransporten auf der Schiene erwartet.

Im Nahverkehr fließen Investitionen in die S-Bahn-Stammstrecke in Wien und deren Zuläufer im Umland. In Vorarlberg steht ein weiterer Ausbau des Nahverkehrs Rheintal-Wallgau auf dem Programm.

Im Zuge des Elektrifizierungsprogramms werden etwa die Marchegger Ostbahn sowie Traisentalbahn in den nächsten Jahren unter Strom gesetzt. Beschafft werden auch neue Fahrzeuge mit E-Antrieb. Im Frühjahr 2023 soll die aktuell laufende Ausschreibung für eine Rahmenvereinbarung von bis zu 120 Akkutriebzügen abgeschlossen sein, kündigte ÖBB-Chef Andreas Matthä erst dieser Tage an. Die neuen Fahrzeuge werden die ersten Züge der ÖBB sein, die sowohl im elektrifizierten als auch im nicht elektrifizierten Bereich verkehren können und dabei vollständig auf fossile Brennstoffe verzichten.

Der Umlaufbeschluss durch den Ministerrat sei wegen des Nationalfeiertags in der kommenden Woche gefällt worden, sagte eine Gewessler-Sprecherin auf Nachfrage. Für diesen Tag ist ein feierlicher Ministerrat geplant.