Neue Wege aus der Schuldenkrise

Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich auf eine weitere Verschärfung der Haushaltskontrolle in der Euro-Zone. Alle EU-Staaten – außer Großbritannien – wollen neue Wege in der europäischen Schuldenkrise gehen.

Bedeutet das Ergebnis dieses Gipfeltreffens eine Spaltung der EU?
Dass nun 26 von 27 EU-Staaten die Entscheidung mittragen, war eine große Überraschung. Vorbehalte gab es zunächst von den Regierungschefs von Schweden, Ungarn und Tschechien. Diese Staaten gaben erst nach Rücksprache mit den nationalen Parlamenten grünes Licht. Nur der britische Premier Cameron lehnt das ab, jetzt ist er innerhalb der EU völlig isoliert. Er wird auch bei künftigen Entscheidungen der EU-26 nicht mehr am Verhandlungstisch sitzen und somit deutlich an Einfluss in der EU verlieren. Die Briten haben sich aber schon im Maastricht-Vertrag (1993) Ausnahmeregelung von der Verpflichtung zum Euro-Beitritt ausgehandelt.

Was wird künftig in der Euro-Zone wie, wann und durch wen kontrolliert?
Die Vorschläge der EU-Kommission von Ende November, die eine stärkere Beteiligung der Kommission an der Kontrolle der nationalen Haushalte vorsieht, sollen rasch umgesetzt werden. Die Kommission kann einen korrigierten Haushaltsentwurf verlangen, sofern das Budget dem Stabilitätspakt nicht entspricht. Besonders strenge Kontrollen werden für jene Krisenstaaten eingeführt, die Hilfen aus europäischen oder internationalen Fonds erhalten. Wer wie Griechenland, Portugal und Irland bereits Hilfe in Anspruch nimmt, wird alle drei Monate von der Troika ( Kommission, EZB, IWF ) geprüft. Die scharfe Überwachung soll enden, wenn drei Viertel der Hilfen zurückgezahlt sind.

Was passiert mit den Ländern, die ein Defizit über drei Prozent des BIP haben?
Sollte die EU-Kommission Verstöße gegen die Regeln der Fiskalunion und ein zu hohes Defizit feststellen, leiten sie ein Defizit-Verfahren ein, das automatisch abläuft. Solch ein Verfahren kann nur verhindert werden, wenn zwei Drittel der Finanzminister den Automatismus außer Kraft setzen. Diese Regel galt bereits für die bisherige Währungsunion. Geldstrafen werden verordnet (0,2 Prozent des BIP).

Wie funktioniert das mit der EU-Vertragsänderung?
Eine EU-Vertragsänderung wird es vorerst nicht geben, dafür wird ein zusätzlicher bilaterale Vertrag der 26 Staaten in den nächsten drei Monaten vorliegen. Danach wird er in den nationalen Parlamenten ratifiziert. Irland könnte als einziges Land eine Volksabstimmung dazu durchführen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der bilaterale Vertrag zu einem späteren Zeitpunkt in den Lissabon-Vertrag integriert wird. Sollte beim EU-Gipfel im März eine weitere Vertiefung der EU in Steuerfragen beschlossen werden, könnte eine große Vertragsänderung kommen. Das könnte in drei bis fünf Jahren auch zu einer Volksabstimmung in Österreich führen. Auch Deutschland müsste eine Volksabstimmung durchführen, wenn sein Hoheitsrecht beim Budget angetastet würde.

Wird es eine EU-Wirtschaftsregierung geben?
Die Regierungschefs der neuen Fiskalunion wollen sich monatlich treffen, um ihre gemeinsame Haushaltpolitik zu beraten.

Wird es Eurobonds geben, wie das die EU-Kommission vorgeschlagen hat?
Der Entwurf für den Gipfel sah die Einführung von Eurobonds vor. Diese Passage wurde aber auf Druck Deutschlands gestrichen. Für Berlin sind sie kein geeignetes Mittel. Vom Tisch sind Eurobonds nicht, im März wird erneut darüber geredet.

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