Wirtschaft
26.10.2018

Neue Staatsholding ÖBAG mit 20 Milliarden Euro Vermögen 

Gesetz in Begutachtung, Regierung will Beteiligungen aktiver managen.

Die Neuaufstellung der Staatsholding, in der die Bundesbeteiligungen an Österreichs größten Unternehmen gemanagt werden, nimmt nun konkrete Formen an. Das Finanzministerium schickte am Freitag den Entwurf für die neue „Österreichische Beteiligungs AG“, kurz ÖBAG genannt, in Begutachtung

Zur derzeitigen Staatsholding Öbib gibt es gravierende Unterschiede. Im Fokus steht, dass die türkis-blaue Regierung die Assets der Republik Österreich, aktiv verwalten und ausbauen und nicht weiter privatisieren will. 

Die neue Holding wird nach der Übertragung der Bundesimmobilien BIG  und des Verbundkonzerns über einen Portfoliowert von 20 Milliarden Euro verfügen.  Wie schon in der alten Öbib werden die Anteile an OMV, Telekom Austria, Post und Casinos Austria übernommen.  Derzeit summiert sich der  Wert der Beteiligungen auf 7,9 Milliarden Euro. 

„Umgelegt auf die Einwohnerzahl Österreichs hält jeder Bürger über die ÖBAG damit rund  2650 Euro. In den Unternehmen sind insgesamt rund 102.000Mitarbeiter beschäftigt“, rechnet  Finanzminister Hartwig Löger vor.  

ÖBAG wird AG

Die ÖBAG wird eine Aktiengesellschaft. Geht die Holding neue Beteiligungen ein, muss wie bisher ab 25 Prozent  die  Regierung zustimmen. Minderheitsbeteiligungen kann der Finanzminister jedoch im Alleingang genehmigen. 

Der Aufsichtsrat der ÖBAG wird aus sechs Kapitalvertretern bestehen sowie drei Arbeitnehmer-Vertretern, die von den größten Beteiligungsunternehmen entsandt werden.  „Der Aufsichtsrat gibt die strategische Ausrichtung vor“, erklärt Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs

Über jede neue Unternehmensbeteiligung, die die ÖBAG künftig eingeht, entscheidet ein Beteiligungskomitee. Dem Gremium sollen fünf bis neun international renommierte Wirtschaftsvertreter angehören. 

Nur ein Vorstand, der geht an ÖVP

Die neue Mega-Holding wird nur von einem Vorstand geleitet. Als Fix-Kandidat gilt Thomas Schmid (ÖVP), derzeit Generalsekretär im Finanzministerium. Er wird auch den Aufsichtsratsvorsitz in allen  Unternehmen ausüben. Die FPÖ hatte ursprünglich auch einen Vorstandsposten für reklamiert. 

Die Schaffung eines Staatsfonds wurde wieder ad acta gelegt, zu spekulativ, heißt es. Mit Jahreswechsel soll der Aufsichtsrat stehen, der dann den Vorstand bestellen wird. 

Die Staatsholding schüttete im Vorjahr mehr als 240 Millionen Euro Dividende an den Bund aus.