Wirtschaftskrise: Neue Proteste erschüttern den Iran
„Tod Rohani, Tod der Basis des Obersten Führers“ – mit Parolen wie diesen zogen am Dienstag aufgebrachte Iraner durch die Straßen Teherans und lieferten sich harte Schlachten mit den iranischen Sicherheitskräften.
Es rumort wieder in der Islamischen Republik, nachdem die landesweiten Aufstände im Jänner verebbt waren. Schuld daran ist für viele Demonstranten die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung: Diese gebe zwar Milliarden für radikale Organisationen wie Hamas und Hisbollah aus, unterstütze Syrien, aber ließe ihr eigenes Volk im Stich.
Rial auf Talfahrt
Dazu kommt eine veritable Wirtschaftskrise, die unter anderem durch US-Präsident Donald Trumps Aufkündigung des Atomdeals verstärkt wurde. Die iranische Währung, der Rial, hat in den vergangenen sechs Monaten fast 50 Prozent seines Wertes gegenüber dem Dollar eingebüßt. Mittlerweile werden rund 85.000 Rial für einen Dollar gezahlt, rund 50.000 für einen Euro. Eine Talfahrt, die sich seit der Aufkündigung verschärft.
Vor allem dürfte das passieren, da die neuen US-Sanktionen die Devisen-Einnahmen des Iran aus seinen Ölexporten schrumpfen lassen. Dies löste zuletzt eine Flucht iranischer Sparer aus dem einheimischen Rial in Dollar-Anlagen und eine deutliche Abwertung der Landeswährung aus.
Am Montag verschafften Händler vor dem Parlament ihrem Ärger über den Wertverlust des Rial Luft, vor allem, weil das Importe massiv teurer mache. Der Große Basar rief zum Streik auf, am Dienstag schlossen sich Geschäfte in sechs Städten des Landes dem Streik an.
Diese vorerst friedlichen Proteste lösten eine heftigere Welle aus, die Sicherheitskräfte mussten Tränengas einsetzen. Auf Videos sind brennende Hindernisse auf Straßen zu sehen, Vermummte werfen mit Steinen.
Irans Präsident Hassan Rohani macht für die Proteste – wie schon im Jänner – Trump verantwortlich: „Der Iran wird sich Donald Trump nicht beugen, sondern seine Unabhängigkeit und seine islamischen Werte verteidigen“, tönte er und erwähnte zusätzlich, dass sein Land das Recht auf Urananreicherung zu Friedenszwecken geltend machen werde.
An die Iraner gerichtet sagte Rohani: „Ich verspreche, dass selbst im schlimmsten Fall die Grundversorgung der Iraner sichergestellt sein wird“ und appellierte weiter: „Wir haben ausreichend Zucker, Weizen und Öl zum Kochen. Wir haben ausreichend Devisen, die wir in den Markt pumpen können.“
In den vergangenen Jahren hat der Iran seine Anstrengungen in der Außenpolitik massiv in die Höhe gefahren und sowohl im Irak als auch in Syrien an Einfluss gewonnen. Diese Strategie hat sich – Experten zufolge – überdehnt. Es sei sehr schwierig für Teheran, gleichzeitig in Syrien stärker zu werden und den Druck auf den Erzfeind Israel zu erhöhen.
Dies scheint auch Trump aufgefallen zu sein, der Anfang Juni behauptet hatte, dass sich der Iran nach der Aufkündigung des Atomdeal „in Syrien und im Jemen nicht mehr so abenteuerlustig“ gebärde. Dem widerspricht Teheran vehement: „Wenn wir jemals unsere Politik ändern sollten, dann hat das sicher nichts mit Trump oder irgendjemand anderem im Weißen Haus zu tun“, sagte ein iranischer Regierungsberater der New York Times.
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