Neue EU-Datenschutzverordnung: "Herausforderung für Betriebe"

Ende Mai wird es ernst – dann wird die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union wirksam. Sie soll die Personendaten der EU-Bürger besser schützen. Für alle EU-Länder gelten dann die gleichen Datenschutzstandards. Für die Unternehmen aber bedeutet dies mehr Arbeit und Bürokratie. Wer gegen die neuen Regeln verstößt, dem drohen harsche Strafen: Bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes oder bis zu 20 Millionen Euro Bußgeld können im Extremfall ausgesprochen werden.

"Die Datenschutz-Verordnung ist ein weiteres Beispiel dafür, dass ein Großteil der europäischen Gesetze mit Blick auf die großen Unternehmen gemacht werden. Sie wurde im Hinblick auf Google und Co und die anderen großen Konzerne geschaffen, aber keiner hat sich wirklich überlegt, wie die kleinen und mittleren Unternehmen damit umgehen sollen", sagt Ulrike Rabmer-Koller. Im Gespräch mit dem KURIER meint die Vize-Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreichs (WKÖ) und Präsidentin des Europäischen KMU- und Handwerksverbandes (UEAPME): "Die Datenschutz-Verordnung ist eine Herausforderung, weil derzeit noch keiner genau sagen kann, wie sie wirklich angewendet werden soll. Das wird sich erst zeigen, wenn es gerichtliche Urteile gibt. Leider wurden mit der Verordnung ja sehr hohe Strafen in Verbindung gebracht."

Missbrauch verhindern

Ein Aspekt der neuen Verordnung besteht darin, dass die Unternehmen Sorge tragen müssen, dass Daten nicht missbräuchlich nach außen gelangen können. Die Grundintention – nämlich eine europaweite einheitliche Regelung, wie man mit Daten umgehen soll – "ist ja sehr gut. Aber die Frage ist, wie wurde sie umgesetzt?", so Rabmer-Koller. "Für große Unternehmen ist das kein Thema, aber für einen Zwei-Mann-Betrieb ist das nicht so leicht. KMU brauchen oft länger, um solche Vorgaben umzusetzen. Es wäre besser zu beraten statt zu strafen."

Die kleinen und mittleren Unternehmen seien das Rückgrat der europäischen Wirtschaft, sagt Rabmer-Koller: Von 25 Millionen europäischer Unternehmen sind 99,8 Prozent kleine oder mittlere Unternehmen. "Wenn die KMU behindert werden, fehlt die Basis für Wachstum und Beschäftigung."

Ulrike Rabmer-Koller ist als einzige Österreicherin in der Expertengruppe "Industrie 2030" der EU-Kommission vertreten. Die Expertengruppe berät die Kommission über Maßnahmen und Initiativen, die Europas Industrie wettbewerbsfähiger machen sollen.