Nervenkrieg um Griechen-Milliarden

Das Griechenland-Problem muss ein für allemal gelöst werden." Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy brachte es nach einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Montag auf den Punkt: Die Geduld der Geldgeber ist zu Ende. Um doch noch einen Ausweg aus der endlosen Verhandlungs- und Schuldenspirale zu finden, legen Merkel und Sarkozy eine neue Forderung auf den Tisch: Sie wollen, dass sämtliche Staatseinnahmen Griechenlands auf einem Sonderkonto landen, über das der enorme Schuldenberg abgebaut wird. Was die beiden Staatschefs nicht dazu sagen: Damit hätte – ähnlich wie bei der Idee eines Schulden-Kommissars, die für heftige Debatten sorgte – Griechenland keine Hoheit mehr über seine Finanzen.

Der Karren ist verfahren. Die Geldgeber sind zwar willig, Griechenland ein zweites Hilfspaket im Volumen von mindestens 130 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Aber nur im Gegenzug zu Reformen und Einsparungen, die tatsächlich passieren und nicht – wie immer wieder in der Vergangenheit – höchstens halbherzig umgesetzt werden. "Es kann kein Griechenland-Paket geben, wenn es keine Einigung mit der Troika gibt", bleibt Merkel eisern.

Lohnkürzungen

Die Forderungen der Troika (aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds) sind hart. Dazu zählt, dass auch im Privatsektor die Löhne um bis zu 25 Prozent gesenkt werden müssen (durch die Streichung des 13. und 14. Gehalts). Der Hintergrund: Nicht nur im aufgeblähten Staatsapparat, sondern auch in der Privatwirtschaft wurden in den vergangenen Jahren die Löhne viel rascher erhöht, als es die Produktivität eigentlich zugelassen hätte. Leben auf Pump wurde in so gut wie allen Bereichen zur Devise. Die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands kam dabei unter die Räder.

5 vor 12 bleiben den Parteichefs, die die Regierung Papademos unterstützen, jetzt nur zwei Wege: Entweder sie verweigern die geforderten Reformen und Einsparungen und lassen sehenden Auges eine Pleite des Landes zu. Oder sie stimmen zähneknirschend zu und riskieren, bei der Wahl im April, dafür abgestraft zu werden. Die Gewerkschaften haben für Dienstag bereits wieder einen 24-stündigen Streik angesetzt und wollen Lohnkürzungen abwehren.

Weniger Beamte, geringerer Lohn

Griechenland hat schon viel getan, um dem Schuldendesaster zu entkommen. Viele Steuern wie die Mehrwertsteuer wurden angehoben, Steuerbefreiungen reduziert. Steuerhinterziehern wurde der Kampf angesagt. Löhne, Zulagen und Renten von Beamten wurden gekürzt, die Zahl der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst reduziert. Doch das reichte nicht. Die jüngsten Eurostat-Zahlen zeigen, dass die Staatsverschuldung im dritten Quartal von 154,7 auf 159,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen ist.
Nun fordern die Geldgeber unter anderem, dass bis 2015 insgesamt 150.000 Staatsbedienstete abgebaut werden. Und dass im Privatsektor der Mindestlohn von rund 750 auf 600 Euro gekürzt wird.