Sepp Schellhorn: "Hände falten, Goschen halten, das will man jetzt auch von den Unternehmen"

© APA/HELMUT FOHRINGER

Interview
06/05/2020

Schellhorn: "Kurzarbeit ist keine Staatshilfe"

Unternehmer und Neos-Abgeordneter Sepp Schellhorn warnt vor einer Pleitewelle, kritisiert die Maßnahmen der Regierung hart und fordert effizientere Hilfen.

von Andrea Hodoschek

Als zu langsam und zu bürokratisch kritisiert Sepp Schellhorn die Corona-Hilfspakete der Regierung. Selbst Spitzen-Gastronom und Hotelier in Salzburg, befürchtet der Neos-Wirtschaftssprecher, dass die Tourismuskrise bis 2024 dauern und viele Opfer unter den Unternehmen fordern wird. Er fordert dringend einen Rettungsschirm für Tourismusbetriebe mit sofortigen Stundungen und Bilanzerleichterungen. Und ist empört, wie über den Kaffeehausbesitzer Querfeld hergefallen werde.

KURIER: Kritik an der Regierung ist der Job der Opposition. Aber schießen Sie nicht übers Ziel hinaus?

Sepp Schellhorn: Die Zahlungen kommen zu spät. Die Regierung umgibt sich mit Eliteberatern wie McKinsey, aber für die KMU gibt’s niemanden, kein einziger gestandenen Unternehmer ist bei den Beratern dabei. Die Auflagen für die Kurzarbeit mussten dreimal verbessert werden, dadurch verzögern sich die Auszahlungen bis zu zwei Monate. Das zugesagte Geld kommt nur tröpfchenweise, erst knapp vor dem Sommer. Das werden viele Betriebe nicht überleben. Betriebe, die bereits eine schwache Vorsaison im Jänner und Februar hatten, etwa die Stadthotellerie und Landgasthäuser, haben kaum mehr Rücklagen. Im März, April und Mai brachen die Umsätze dann komplett weg.

Kurzarbeit hilft nicht?

Am 1. Juli ist der 13. Monatsgehalt fällig und der muss trotz Kurzarbeit zu 100 Prozent vom Unternehmen vorfinanziert werden. In meinem Restaurant M32 in der Stadt Salzburg hatten wir zum Beispiel im Mai 30.000 Euro Umsatz, für Juni prognostizieren wir 75.000 Euro. Allein die Lohnkosten im Juni werden aber bei 125.000 Euro liegen. Kurzarbeit ist keine Staatshilfe, sondern ein Sozialbeitrag der Unternehmen.

Sie stellen sich auch hinter den Gastronomen Bernd Querfeld (Cafe Landtmann etc.), der Kurzarbeit nicht als Förderung sieht.

Selbstverständlich. Aber sobald einer aufmuckt, wird über ihn hergefallen. Hände falten, Gosch’n halten, das will man jetzt auch von den Unternehmern. Aber das geht nicht mehr.

Sie formulieren sehr drastisch. Kurzarbeit wird vom Staat doch tatsächlich sehr großzügig gefördert.

Die Betriebe übernehmen Verantwortung, sie hätten die Mitarbeiter auch kündigen können, die dann nur die Hälfte ihres letzten Gehaltes bekämen. Die Unternehmer ersparen dem Staat Geld. Aber den Betrieben bricht die Liquidität weg, es rollt eine Pleitewelle auf uns zu. Das erste Wochenende nach dem Shutdown lief nur langsam an. Das wundert mich auch nicht. Wenn man monatelang nur mit der Angst arbeitet, kann man die Stimmung nicht so einfach umdrehen.

Und der Härtefonds?

Es war ein Grundfehler, ihn über die Wirtschaftskammer abzuwickeln, die keinen Zugriff auf die Steuerdaten hat, und nicht wie in Deutschland über das Finanzamt. Ein Unternehmer und Beherbergungsbetrieb für 40 Jugendgästebetten bekommt aus dem Härtefonds 1 keine Förderung, weil er eine Nebenbeschäftigung hat. Aus dem Härtefonds 2 bekommt er wiederum nur 59,80 Euro, weil ihm ja seine Nebenbeschäftigung angerechnet wurde. Wenn man Antragsteller schikanieren will, macht man es genauso. Die Unternehmen werden mit Almosen abgespeist.

Wäre noch der Fixkostenzuschuss.

Da schuf die Regierung ein bürokratisches Monster. Der Zuschuss beschäftigt vor allem die Steuerberater. Unternehmer mit geringer Eigenkapitaldecke fallen heraus, das sind im Tourismus aber 40 Prozent. Es war ein kapitaler Fehler von Finanzminister Blümel, immer mehr Einrichtungen und Agenturen wie ÖHT, aws, Kontrollbank, Cofag, das AMS und Landesagenturen in die Hilfsprogramme einzubeziehen. Die Unternehmen müssen einen bürokratischen Spießrutenlauf absolvieren.

Wie lange wird die Tourismuskrise andauern?

Ich schließe mich den zahlreichen Experten an, die schätzen, dass der Tourismus erst 2024 das Niveau von 2019 erreicht. Der Reiseverkehr in Europa läuft zwar an, aber langsam. Der internationale Reiseverkehr wird erst mit einem Impfstoff in die Gänge kommen. Die Stadthotellerie hat nur acht Prozent österreichische Gäste, mit den Deutschen sind’s 20 Prozent. Der große Rest ist international. In der Ferienhotellerie werden nur Betriebe mit einem hohen Anteil an Österreichern und Gästen aus Süddeutschland überleben. Wir brauchen schleunigst einen richtigen Rettungsschirm unter dem Motto „Freeze“ für alle Tourismusbetriebe. Das bedeutet das komplette Aussetzen von Kreditraten, Zinszahlungen und Steuern. Außerdem müssen wir steuertechnisch die Jahre 2019 bis 2021 als Bilanzjahre zusammenziehen.

Was soll das bringen? Einen Verlustvortrag können Sie jetzt auch machen.

Wir brauchen aber einen Verlustrücktrag. Das große Dilemma kommt erst 2021, wenn die Banken angesichts der Verluste die Kredite fällig stellen werden. Daher brauchen wir auch eine Aufwertungsbilanz für gesunde Betriebe, in der nicht der Buchwert, sondern der viel höhere Verkehrswert ausgewiesen ist.

Und jene Betriebe, die vor Corona schon angeschlagen waren?

Dafür braucht es eine steuerliche Stilllegungserleichterung, damit die Unternehmer nicht in die private Insolvenz schlittern.

Die Regierung hat ein 500-Millionen-Paket für die Gastronomie angekündigt. Das reicht nicht?

Nein. Darin sind laut Blümel 200 Millionen für die Steuersenkung auf alkoholfreie Getränke von 20 auf zehn Prozent. Das ist aber auf Basis der Umsätze 2019 kalkuliert, heuer werden es maximal 60 Millionen Euro. Jeder von uns wird bald ein Unternehmen kennen, das stirbt.

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