Neos fordern von ÖBB-Beamten Solidarität bei der Kurzarbeit

Die Neos fahren mit massiver Kritik an der Ausnahme der ÖBB-Beamten von der Kurzarbeit auf. „Dass die Belegschaftsvertreter der ÖBB jetzt verlangen, die quasi-beamteten ÖBB-Mitarbeiter sollten von der geplanten Kurzarbeit ausgenommen werden und weiterhin 100 Prozent ihres Gehalts bekommen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Arbeitnehmer, die tatsächlich um ihren Job bangen oder ihn vielleicht schon verloren haben“, empört sich Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.

Alteisenbahner würden ohnehin bereits das Privileg genießen, unkündbar zu sein. „Sie brauchen also den Kündigungsschutz, der durch Kurzarbeit erreicht werden soll, gar nicht. Ihnen dann auch noch beim Gehalt Extrawürschteln zu gewähren, geht gar nicht“.

Beamte nur freiwillig

Der KURIER hatte über die Auseinandersetzungen zwischen dem Holdingvorstand und dem Zentralbetriebsrat berichtet. Rund 10.000 ÖBBler werden zur Kurzarbeit angemeldet. Die Belegschaftsvertreter hatten allerdings die Betriebsvereinbarung nochmals aufgeschnürt. Mit der Begründung, Beamte könnten nicht kurzarbeiten und außerdem könnten ihre Bezüge nicht gekürzt werden.

Somit wurde eine neue Betriebsvereinbarung abgeschlossen, die für Beamte Kurzarbeit nur auf freiwilliger Basis vorsieht. Rund die Hälfte der rund 40.000 Mitarbeiter der Staatsbahn sind „beamtet“, also definitiv gestellt und damit unkündbar. Erst alle ab 1997 eingetretenen Eisenbahner unterliegen denselben Konditionen wie die Beschäftigten in der Privatwirtschaft.

Die Situation zeige einmal mehr, dass die ÖBB eine völlig überholte Struktur hätten. Ein Unternehmen, das im internationalen Wettbewerb stehe, „kann nicht zwei Klassen von Mitarbeitern haben. Wenn Bezüge gekürzt werden müssen, dann für alle. Wie kommen die Steuerzahler dafür, für die Sünden der Vergangenheit bei den ÖBB zu zahlen“, argumentiert Schellhorn.